Frage an Kai Wegner von Frank S. bezüglich Humanitäre Hilfe
Sehr geehrter Hr. Wegner,
sehen Sie sich bitte diese zwei Links an. Meine Bitte ist nicht zu unterzeichnen, sondern vielmehr auf der Basis des Updates (zweiter Link) zu entscheiden, ob Sie als MdB mithelfen können und möchten, das beteiligte Innenministerium zur Rückholung des Ehepaares in die Gemeinschaft der hiesigen Familie (Kinder, Enkel, Mutter) zumindest bis zur Genesung von der aktuellen schweren gesundheitlichen Krise des Sali K. zu bewegen.
Hier die Links:
1: https://www.change.org/p/landesregierung-baden-w%C3%BCrttemberg-inhuman-und-rechtlich-fragw%C3%BCrdig-abschiebung-nach-28-jahren-in-den-kosovo?redirect=false
2: https://www.change.org/p/landesregierung-baden-w%C3%BCrttemberg-inhuman-und-rechtlich-fragw%C3%BCrdig-abschiebung-nach-28-jahren-in-den-kosovo/u/28658403
Mit freundlichen Grüßen, Frank Seidel
Sehr geehrter Herr Seidel,
vielen Dank für Ihre Frage und das Herantragen der Thematik an mich.
Das deutsche Asylrecht ist eines der liberalsten weltweit. Zunächst wird in gründlicher Prüfung festgestellt, ob ein Asylsuchender oder eine Asylsuchende nach geltendem Recht eine Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz oder ein Abschiebungsverbot erhalten kann. Bei einem ablehnenden Bescheid stehen den Betroffenen Rechtsmittel zur Verfügung. Wenn nach Erschöpfung des Instanzenweges feststeht, dass eine Person vollziehbar ausreisepflichtig ist, bestehen mit den Härtefallkommissionen unabhängige Gremien in den Ländern, die im Einzelfall prüfen, ob dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit in Deutschland rechtfertigen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich den vorliegenden Fall nicht näher bewerten kann, da es sich um eine Angelegenheit des Landes Baden-Württemberg handelt und mir zu Hintergründen und Details keine weiterführenden Informationen vorliegen.
Mit den besten Grüßen
Kai Wegner
Weitere Fragen an Kai Wegner
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