Frage an Kai Wegner von Tim David K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Wegner,
wie stehen Sie zu einer Mobilitätsprämie anstelle einer Abwrackprämie/Autokaufprämie?
Deutsche Autohersteller, die im vergangenen Jahrzehnt in mehr oder weniger großem Stil beim Schadstoffausstoß ihrer Autos betrogen haben und trotz der Entschädigungsaktionen ihren Aktionären noch Dividenden in Milliardenhöhe auszahlen können - brauchen die wirklich Absatzförderung auf Staatskosten, also auch auf Kosten der Bürger?
Eine Mobilitätsprämie für alle, mit der ein intelligenter und umweltfreundlicher Verkehrsmix gefördert wird, wäre da wohl angebrachter. Ein breites Bündnis von Verbänden und Unternehmen wie die Allianz-Pro-Schiene, ACE, Bike&Co, BUND, Bundesverband Zukunft Fahrrad BVZF, Changing Cities, Deutscher Naturschutzring DNR, JobRad, Nextbike, Paul Lange, Pro Bahn, VCD, VSF, Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv und ZIV, initiiert vom ADFC fordert dies.
Selbst das Umweltbundesamt schreibt auf seiner Website:
"Das Umweltbundesamt (UBA) hat ein Konzept vorgelegt, wie die Corona-Konjunkturpakete gezielt am Umweltschutz ausgerichtet werden können. „Umwelt- und Klimaschutz standen in letzter Zeit weit oben auf der politischen Agenda. Beides bleibt auch nach Corona von übergeordneter Bedeutung. Wir sollten uns davor hüten, diese sehr gravierenden Probleme beim wirtschaftlichen Neustart aus dem Blick zu verlieren. Der Neustart ist nur zukunftsfähig, wenn wir die Finanzhilfen auch zum Umbau zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Gesellschaft nutzen. Falls wir in überholte Technologien und Strukturen investieren, verschärft dies die Umweltkrise, behindert Innovation, mindert unsere Wettbewerbsfähigkeit und lässt die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in weite Ferne rücken“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner. "
Mit freundlichen Grüßen
T. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die damit verbundenen Überlegungen zur besseren Förderung umwelt- und klimafreundlicher Mobilität. Gerne nehme ich zu Ihren Ausführungen Stellung.
Anfang Juni wurde das von der Bundesregierung vorgelegte Konjunkturprogramm beschlossen. Es enthält viele Aspekte zum Klimaschutz und zur Förderung entsprechender Innovationen gerade auch im Mobilitätsbereich. Mit der beschlossenen erhöhten Innovationsprämie für Elektroautos, der gezielten Förderung der Ladesäulen-Infrastruktur und der Batteriezellenfertigung sowie der Förderung der Wasserstofftechnologie stellen wir entscheidende Weichen für die Zukunft. Eine Kaufprämie für Autos alter Lesart wird es nicht geben. Es werden nur die Autos gefördert, die einen klaren Klima-Vorteil bieten.
Durch die geplante Reform der Kfz-Steuer und die stärkere Ausrichtung am CO2-Ausstoß werden Anreize geschaffen, auf emissionsärmere oder emissionsfreie Fahrzeug umzusteigen. Mit dem Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm, dem Flottenerneuerungsprogramm für schwere Nutzfahrzeuge, der Förderung der Bahn und des ÖPNV sowie Innovationen im Bereich der Schifffahrt und des Flugverkehrs werden wir die CO2-Emissionen im Verkehrssektor nachhaltig reduzieren.
Das Konjunkturpaket ist ein kraftvoller Aufschlag für mehr Klimaschutz und Zukunftstechnologien. Es ist ein echtes Kraftpaket und schafft die Voraussetzungen dafür, dass wir unsere ambitionierten Klimaziele auch im Verkehrssektor erreichen.
Mit den besten Grüßen
Kai Wegner
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