Frage an Kai Wegner von Horst J. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zur Wahlrechtsreform und die damit verbundenen Ausführungen. Gerne nehme ich hierzu nachfolgend Stellung.

Das deutsche Wahlrecht ist angesichts der größer werdenden Zahl von Abgeordneten des Deutschen Bundestages dringend reformbedürftig. Die Zeit für eine Reform des Wahlrechts wird immer knapper. Es gilt, eine Lösung zu finden, die den verhältnismäßigen Stimmenanteil der Parteien im Parlament maßstabsgetreu abbildet, die über die Präsenz von vor Ort direkt gewählten Abgeordneten Demokratie für die Bürger unmittelbar erfahrbar macht und die zugleich eine Verkleinerung des Parlaments sicherstellt.

Ich bedauere, dass die Gespräche über eine Wahlrechtsreform bisher zu keinem Ergebnis geführt haben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion strebt nach wie vor eine Reform an. Hierzu liegen auch von uns mehrere konstruktive Vorschläge auf dem Tisch. Sie wurden von der Opposition leider abgelehnt. Ich setze mich weiter nachdrücklich ein, dass noch rechtzeitig vor den nächsten Bundestagswahlen eine Wahlrechtsänderung erfolgen kann.

Mit den besten Grüßen

Kai Wegner