Frage an Kai Wegner von Herbert H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
1. Werden Sie die Einrichtung einer sogenannten »Europäischen Friedensfazilität« zur Finanzierung von Militäreinsätzen sowie der Ausbildung und Aufrüstung von Streitkräften in Drittstaaten ablehnen?
Werden Sie in dem Fall, dass Deutschland der »Europäischen Friedensfazilität« zustimmt ...
2 ... sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung und Lieferung von Waffen, Munition und anderer Kampfausrüstung durch die »Friedensfazilität« explizit ausgeschlossen werden?
3 ... sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung und Lieferung von Kleinen und Leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition durch die »Friedensfazilität« explizit ausgeschlossen werden?
4 ... darauf bestehen, dass die Nutzung der »Friedensfazilität« nicht den Prinzipien des Gemeinsamen Standpunktes der EU zur Kontrolle von Rüstungsexporten widersprechen darf?
5 ... sich für eine effektive parlamentarische Überwachung der Maßnahmen im Rahmen der »Friedensfazilität« einsetzen?
6 ... sich für eine effektive Vor-Ort-Kontrolle des Endverbleibs aller im Rahmen der »Friedensfazilität« gelieferten Rüstungsgüter und eine konsequente Ahndung von Verstößen einsetzen?
Sehr geehrter Herr Helle,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 27. März 2020 und die damit verbundenen Fragen zur Europäischen Friedensfazilität (EFF). Aufgrund der inhaltlichen Nähe beantworte ich Ihre Fragen im Zusammenhang.
Wie die Bundesregierung unterstütze auch ich grundsätzlich die Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität (EFF), denn in einem globalen Umfeld mit immer größeren Herausforderungen muss die Europäische Union ihre Maßnahmen für den Ausbau ihrer Kapazitäten zur Konfliktprävention, Friedensförderung und Stärkung der internationalen Sicherheit intensivieren. Die EEF kann effektiv dazu beitragen, gewaltsamen Konflikten vorzubeugen, bestehende zu lösen und auf dieser Grundlage die wirtschaftliche und soziale Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent zu fördern. Dabei ist klar: Militärische Gewaltanwendung löst kein Problem. Aber sie muss eine Möglichkeit, Ultima Ratio in bestimmten Konfliktsituationen sein. Dabei muss die Beteiligung der Parlamente selbstverständlich sichergestellt sein.
Mit dem Vorschlag für eine neue Europäische Friedensfazilität (EFF) tut die Europäische Union einen weiteren Schritt zur Festigung ihrer Rolle als globaler Akteur. Auch in Zukunft werde ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Nachdruck dafür einsetzen, die EU als einen eigenständigen und souveränen Akteur im Weltgeschehen zu stärken. Das ist zugleich der beste Weg, um unsere gemeinsamen europäischen Werte und Interessen behaupten zu können.
Mit den besten Grüßen
Kai Wegner
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