Frage an Kai Wegner von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Wegner,
t-online.de meldet bezogen auf die Entwicklung in Thüringen:
"Die CDU hat vorgeschlagen, Grüne oder SPD sollten in Thüringen einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen. Der ehemalige Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) verfüge offensichtlich nicht über eine Mehrheit im Thüringer Landtag, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. (...) Kramp-Karrenbauer hatte in Berlin gesagt: "Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin nicht das Land spaltet, sondern das Land eint."
Wie werten Sie Herr Wegner den von Frau Kramp-Karrenbauer eingebrachten Vorschlag, dass die SPD und Grünen in Thürungen eine/n Kandidat/in präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin "nicht das Land spaltet, sondern das Land eint"?
Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die politische Qualität des bisher amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow?
Sehen Sie Herrn Ramelow als einen Ministerpräsidenten, der das Land spaltet oder als einen, der das Land eint?
Zitat Statistik-Portal Statista:
"71 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Thüringen zeigten sich Ende Januar laut einer Umfrage von Infratest Dimap zufrieden mit der politischen Arbeit des zu dem Zeitpunkt amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke), wie die Grafik von Statista zeigt. 60 Prozent der Befragten gaben an, ihm bei einer Direktwahl ihre Stimme zu geben."
https://de.statista.com/infografik/20740/politikerzufriedenheit-bodo-ramelow/
Könnte/sollte angesichts der oben benannten Zustimmungswerte für Herrn Ramelow die CDU dessen Wiederwahl als Ministerpräsident unterstützen?
Viele Grüße, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. Februar 2020 und die damit verbundenen Überlegungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Gerne nehme ich nachfolgend zu Ihren Ausführungen Stellung.
Die Ereignisse von Thüringen haben unser Land in seinen Grundfesten erschüttert. Eine demokratische Regierung darf nicht unter Beteiligung der AfD gebildet werden oder in ihrer Regierungsarbeit von ihr abhängig sein. Hier sind von vielen Akteuren Fehler gemacht worden, die sich nicht wiederholen dürfen. Klar ist zugleich, dass die CDU auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei entschieden ablehnt, denn diese Partei steht in historischer, rechtlicher und personeller Kontinuität der SED. Führende Vertreter dieser Partei leugnen bis heute die Verbrechen des SED-Staates. Viele – auch Herrn Ramelow – weigern sich, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen. Auf der Strategiekonferenz in Kassel wurde von Protagonisten dieser Partei sogar davon gesprochen, die Reichsten der Bevölkerung zu erschießen, es wurde von der gewalttätigen Revolution schwadroniert und unsere parlamentarische Demokratie verächtlich gemacht.
Eine Lehre aus Thüringen muss sein, dass die Parteien der demokratischen Mitte eine neue Streitkultur finden müssen. Die demokratischen Parteien der Mitte sind Konkurrenten, aber keine Feinde. Ich möchte nicht hinnehmen, dass die Ränder weiter auf Kosten der Mitte anwachsen. Deshalb darf es nicht um Parteitaktik gehen, sondern um die besten Lösungen für die Menschen. Ziel muss es sein, die Menschen wieder für die politische Mitte zu begeistern. Dann kann es auch gelingen, stabile Mehrheiten jenseits der radikalen Ränder zu erreichen. Dafür setze ich mich nachdrücklich ein.
Mit den besten Grüßen
Kai Wegner
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