Frage an Kai Wegner von Mandy S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Für mich als frühere DDR-Bürgerin, die unter der SED-Diktatur gelitten hat, ist DIE LINKE keine demokratische Partei.
In der LINKEN sind noch viele alte SED-Mitglieder (SED, das ist die Partei, die in der DDR für viele schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich war, wie, neben vielen anderen Beispielen, das Schießen und Morden an der Mauer). Einfach mal googeln: Petra Pau, die ist Bundestagsvizepräsdentin. Oder Dietmar Bartsch, der ist Fraktionsvorsitzender.
Eine Partei, die solche Leute als Mitglieder duldet, ja sogar als Führungskräfte fördert, mit solchen Politwendehälsen, kann für mich nicht demokratisch sein und für Sie?
Nach der Wahl von Kemmerich fängt erwartungsgemäß das Nazi- und Faschistengeschrei der linken Parteien und Medien an. Und der linke Flügel der CDU, Zimiak, AKK, usw. geht ihnen wieder mal auf den Leim und fordert Neuwahlen: Wäre ein Linker in geheimer demokratischer Wahl gewählt worden ist es für die CDU in Ordnung, bei einem FDP-Mann nicht? Was sagen Sie? Akzeptiert die CDU keine demokratischen Wahlen mehr?
Ramelow hat immer an den „Konsens der Demokraten“ appelliert, damit CDU und FDP seine Minderheitsregierung unterstützen sollten. Ich verstehe die Wut der Rot-Rot-Grünen, dass ihr schöner Plan es mit ihrer Koalition nicht geklappt hat, aber sich dem FDP-Mann nun total zu verweigern? Für SPD, GRÜNE gilt offensichtlich die „Gemeinschaft der Demokraten“ nur, wenn ein Linker gewinnt. Ist die „Gemeinschaft der Demokraten“ nur Gequatsche? Gilt sie noch für die CDU und stützt sie Kemmerich?
Kemmerich hat zugesagt, keine Zusammenarbeit mit der AfD, also, der linke Protest ist doch nur Verliererwut! Ich bin froh, dass ein LINKER nicht mehr gewählt wurde, sondern ein FDP-Mann!
Sehr geehrte Frau Schiller,
vielen Dank für Ihre Zuschrift und die damit verbundenen Anmerkungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Gerne nehme ich zu Ihren Ausführungen Stellung.
Die Ereignisse von Thüringen haben unser Land in seinen Grundfesten erschüttert. Eine demokratische Regierung darf nicht unter Beteiligung der AfD gebildet werden oder in ihrer Regierungsarbeit von ihr abhängig sein. Hier sind von vielen Akteuren Fehler gemacht worden, die sich nicht wiederholen dürfen. Klar ist zugleich, dass die CDU auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei entschieden ablehnt, denn diese Partei steht in historischer, rechtlicher und personeller Kontinuität der SED. Führende Vertreter dieser Partei leugnen bis heute die Verbrechen des SED-Staates oder weigern sich, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen.
Eine Lehre aus Thüringen muss sein, dass die Parteien der demokratischen Mitte eine neue Streitkultur finden müssen. Die demokratischen Parteien der Mitte sind Konkurrenten, aber keine Feinde. Ich möchte nicht hinnehmen, dass die Ränder weiter auf Kosten der Mitte anwachsen. Deshalb darf es nicht um Parteitaktik gehen, sondern um die besten Lösungen für die Menschen. Ziel muss es sein, die Menschen wieder für die politische Mitte zu begeistern. Dann kann es auch gelingen, stabile Mehrheiten jenseits der radikalen Ränder zu erreichen. Dafür setze ich mich nachdrücklich ein.
Mit den besten Grüßen
Kai Wegner
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