Frage an Kai Wegner von Pamela M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. November 2019, welche ich nachfolgend gerne beantworte.

Im Zuge der Flüchtlingskrise sahen sich Deutschland und Europa der größten Zahl von Flüchtlingen seit Ende des Zweiten Weltkriegs gegenüber. In Deutschland haben die Bürger, der Bund sowie Länder und Kommunen Einzigartiges geleistet, um die Flüchtlinge in unserem Land aufzunehmen. Dies war ein Akt der Humanität, der in Europa seinesgleichen sucht.

Die auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen zeigen Wirkung. Zusätzlich müssen auch Migranten, die kein Bleiberecht haben, das Land in größerer Zahl als bisher wieder verlassen. Wenn ein Asylbewerber unter keinen Umständen rechtmäßig in Deutschland bleiben darf, dann muss die Abschiebung die Regel sein und nicht die Ausnahme. Schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen und Menschen ohne Bleibeperspektive zurückzuführen, sind zwei Seiten einer Medaille. Hier geht es auch um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Zudem ist es meine Erwartung, dass sehr viele Flüchtlinge nach dem Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen wieder in ihre Heimatländer zurückkehren.

Gemeinsam mit der Berliner CDU trete ich dafür ein, dass alle Menschen, die bei uns Schutz suchen, verbindliche Integrationsvereinbarungen unterzeichnen. Wer unser Asylrecht in Anspruch nehmen will, soll sich hierin schriftlich zu unseren rechtsstaatlichen Spielregeln und zu den Grundsätzen unserer Verfassungskultur bekennen. Auf die Werte des Grundgesetzes dürfen wir keinen Rabatt geben. Deshalb können wir uns bei kulturellen Konflikten nicht in der Mitte treffen, sondern die Flüchtlinge müssen sich in unsere bestehende Kultur einfügen. Wer zu uns kommt, muss sich uns anpassen, und nicht umgekehrt. Wer dazu nicht bereit ist, ist nach meinem Dafürhalten in Deutschland an der falschen Adresse.

Ich habe keine Angst vor Veränderungen, ich möchte aber auch kein anderes Land. Die Identität und Integrität unserer Gesellschaft müssen bewahrt werden. Dazu sind eine weitere Begrenzung des Flüchtlingszuzugs sowie Abschiebungen von Menschen ohne legale Bleibeperspektive unerlässlich. Für diejenigen, die bei uns bleiben können, benötigen wir Integrationsvereinbarungen als einen klaren, individuellen Fahrplan für eine vorausschauende Integration.

Auch in Zukunft werde ich mich nachdrücklich dafür einsetzen, das zu tun, was notwendig ist, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern und sowohl die Akzeptanz in der Bevölkerung als auch die Integrationsbereitschaft der Gesellschaft nicht zu überfordern.

Mit den besten Grüßen

Kai Wegner