Frage an Kai Wegner von Dr. Lienhard W. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Dr. W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. September 2019 zum Klimapaket der Bundesregierung. Gerne nehme ich zu Ihren Ausführungen Stellung.

Der nachhaltige Schutz unser natürlichen Lebensgrundlagen ist ein überragender Gemeinwohlbelang. Deutschland hat beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle eingenommen, und dieses Engagement begrüße ich sehr. Nach meiner festen Überzeugung kann Nachhaltigkeit überdies zum entscheidenden Wettbewerbsvorteil werden, wenn Deutschland seine Führungsrolle in der kohlenstoffarmen und ressourceneffizienten Entwicklung weiter ambitioniert vorantreibt.

Um Deutschlands Klimaschutzziel 2030 (55 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zum Jahr 1990) sicher zu erreichen, hat die Koalition ein umfassendes Klimapaket vereinbart. Es enthält unter anderem Anreize durch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, günstigere Bahnfahrten, die Förderung von klimafreundlichen Heizungen und E-Mobilität, maßvolle Verteuerung des klimaschädlichen CO2 ab 2021 bei gleichzeitiger Entlastung der Pendler mit weiter Strecke.

Sie vertreten die Auffassung, die vorgesehenen Maßnahmen seien nicht weitreichend genug. Es ist aber unsere Aufgabe, unsere anspruchsvollen Klimaziele zu erfüllen und gleichzeitig Deutschland als Industrienation und als Sozialstaat wettbewerbsfähig und zukunftsfähig zu halten. Das sage ich gerade auch mit Blick auf Frankreich, wo ein geplanter Klimazuschlag die Gelbwesten-Proteste auslöste, weil Haushalte mit niedrigem Einkommen besonders hart betroffen waren. Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen, dass unsere Klimapolitik sozial gerecht bleibt und die Menschen nicht überfordert. Nur so werden wir die Akzeptanz der Bürger für eine anspruchsvolle Klimapolitik erhalten. Und nur wenn es Deutschland gelingt, Klimaschutz, Wirtschaftswachstum und soziale Aspekte in Einklang zu bringen, kann der Weg Deutschlands beispielgebend für andere Industrienationen beim Klimaschutz sein.

In diesem Sinne werde ich mich auch in Zukunft gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion national, europäisch und international für die dringend erforderlichen klimapolitischen Maßnahmen einsetzen wird. Es ist unsere Aufgabe zu zeigen, dass eine moderne Industrienation Klimaschutz gemeinsam mit den Menschen umsetzen kann. Dafür werde ich mich auch in Zukunft nachträglich engagieren.

Mit den besten Grüßen

Kai Wegner