Frage an Kai Wegner von Susanne W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Heute hat mich etwas empört. Zu Innenminister Seehofers Plan, 25% der Bootsflüchtlinge nach Deutschland zu holen:
Heute lese ich in der FAZ v. 20.9.2019: „Frankreich will im Rahmen einer Quotenlösung für Flüchtlinge nur solche von Italien übernehmen, die Aussicht auf Asyl haben. Also keine Wirtschaftsflüchtlinge wie Tunesier, die derzeit größte Gruppe der Bootsflüchtlinge“. D.h. Frankreich lehnt die Aufnahme von Tunesiern von vorneherein ab.
Innenminister Seehofer will nun plötzlich pauschal 25% der Bootsflüchtlinge aufnehmen, d.h. es kommen dann möglicherweise Tunesier nach Deutschland, wo erst hier ihr Antrag auf Asyl bzw. Flüchtlingsstaus geprüft wird. Die Anerkennungsquote ist nur 3%!
https://www.handelsblatt.com/politik/international/migration-anreize-statt-zwang-wie-deutschland-tunesier-zur-freiwilligen-rueckkehr-bewegen-will/22777814.html?ticket=ST-10555860-7VTNUi9UZU6nKTIbvNVV-ap3
Die dann nicht als Flüchtlinge oder Asylanten anerkannt werden – die absolute Mehrzahl - müssten dann Deutschland wieder verlassen, werden wohl die wenigsten, denn sie wissen: Abschiebung ist teuer und erfolglos.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/migration-abschiebungen-gescheitert
Frage an Sie: Was macht es für einen Sinn, Bootsflüchtlinge nach Deutschland zu holen, ohne vorher zu prüfen, ob sie überhaupt bleiben dürfen? Was ist mit den hohen Kosten für Abschiebung oder freiwillige Anreize, s. Artikel oben?
Werden hier nicht neue Fluchtwege für illegale Migration geöffnet?
Weiterer offener Punkt: Und was ist mit Leuten, egal aus welchem Land, die ohne Papiere ankommen, was eine Abschiebung fast unmöglich macht, da das Herkunftsland unklar ist, was natürlich viele Flüchtlinge wissen?
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. September 2019 und die damit verbundenen Ausführungen zur Seenotrettung im Mittelmeer. Gerne nehme ich hierzu nachfolgend Stellung.
Viele Flüchtlinge und Migranten unternehmen den Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Es darf aber keine illegale und ungeregelte Migration nach Europa geben. Zuwanderung muss geordnet und nach den Regeln des aufnehmenden Landes ablaufen. Das ist auch eine der Lehren aus dem Jahr 2015. Es dürfen auch deshalb keine neuen Fluchtanreize geschaffen werden, weil dies zum einen nur den kriminellen Schlepperbanden in die Hände spielen und zum anderen mehr Menschen einer tödlichen Gefahr aussetzen würde.
Es ist höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel in der Seenotrettungspolitik der EU nach dem Vorbild des australischen „No-way“-Prinzips. Das würde bedeuten, alle auf dem Mittelmeer aufgegriffenen Menschen ohne Ausnahme zurück zu bringen. Dies würde die Anreize für Überfahrten mit nicht hochseetauglichen Booten auf Null reduzieren und dem Sterben auf dem Mittelmeer endlich ein Ende bereiten. Dies erscheint auch insofern angezeigt, als dass viele Bootsmigranten aus Staaten mit sehr niedriger Anerkennungsquote kommen. Zugleich muss geprüft werden, ob und wie besonders Schutzbedürftige – insbesondere Frauen und Kinder – legal einfliegen können. Solange jedoch die illegale Zuwanderung anhält, werden die politischen Ränder stärker.
Wir müssen das Sterben auf dem Mittelmeer beenden, Migration begrenzen und für besonders Schutzbedürftige gegebenenfalls legale und sichere Einreisemöglichkeiten schaffen. Diesem Dreiklang fühle ich mich verpflichtet, und dafür werde ich mich auch in Zukunft nachdrücklich engagieren.
Mit den besten Grüßen
Kai Wegner
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