Frage an Kai Wegner von Hans K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Klar ist, dass man Menschen in Seenot retten muss. Aber muss man sie dann auch unbedingt nach Europa bringen?
Dass die wackeligen, überbesetzten Schlauchboote es nicht hunderte Kilometer bis nach Europa schaffen, müsste jedem klar sein. Die kriminellen Schlepper müssen also darauf vertrauen, dass nach SOS eben die Seenotretter kommen, um die Migranten erfolgreich weiter nach Europa zu transportieren. Dieser Erfolg treibt den Schleppern dann neue „Kunden“ zu. Insofern arbeiten die Seenotretter den Schleppern unbewusst/bewusst in die Hände, oder nicht? Und wenn die Boote untergehen, ist es den menschenverachtenden Schlepper egal, sie haben ihr Geld, und es wird zusätzlicher moralischer Druck auf Europa ausgeübt.
Um also die illegalen Migranten abzuhalten, die Schlauchboote nicht zu besteigen, müssten sie wissen, dass die Seenotretter sie konsequent nach Afrika zurückbringen. Frage: Ist es nicht logisch, dass ohne Erfolg, auch keine Migranten mehr kommen, die tausende Dollar an die Schlepper für den Transport nach Europa bezahlen?
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/migration-flucht-der-fluechtlinge-nach-europa-16018868.html
Die Bundesregierung ist bereit, gerettete Bootsflüchtlinge aufzunehmen (FAZ, 30.7.2019). Bewirkt dies nicht genau das Gegenteil von dem, was die Bundesregierung will, nämlich die Förderung der Schlepperbanden und der weiteren Migration („neue Fluchtrouten“) über das Mittelmeer?
Dass die nordafrikanischen Länder keine geretteten Migranten aufnehmen möchten ist klar, denn die Unterbringung und der Rücktransport in deren Heimatländer kostet Geld. Wenn Europa die nordafrikanischen Länder großzügig (ein paar Milliarden E/Jahr) bezahlen würde, würden sie sicherlich gerettete Bootsmigranten aufnehmen und es bliebe noch ausreichend in ihrer Kasse übrig. Warum läuft das noch nicht? Ich glaube, die Kanzlerin hat kein Interesse, möchte ihr "Asyl kennt keine Obergrenze" durchsetzen!
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. Juli 2019 und die damit verbundenen Ausführungen zur Seenotrettung im Mittelmeer. Gerne nehme ich hierzu nachfolgend Stellung.
Viele Flüchtlinge und Migranten unternehmen den Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Es darf aber keine illegale und ungeregelte Migration nach Europa geben. Zuwanderung muss geordnet und nach den Regeln des aufnehmenden Landes ablaufen. Das ist auch eine der Lehren aus dem Jahr 2015. Es dürfen auch deshalb keine neuen Fluchtanreize geschaffen werden, weil dies zum einen nur den kriminellen Schlepperbanden in die Hände spielen und zum anderen mehr Menschen einer tödlichen Gefahr aussetzen würde.
Es ist höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel in der Seenotrettungspolitik der EU nach dem Vorbild des australischen „No-way“-Prinzips. Das würde bedeuten, alle auf dem Mittelmeer aufgegriffenen Menschen ohne Ausnahme zurück zu bringen. Dies würde die Anreize für Überfahrten mit nicht hochseetauglichen Booten auf Null reduzieren und dem Sterben auf dem Mittelmeer endlich ein Ende bereiten. Dies erscheint auch insofern angezeigt, als dass viele Bootsmigranten aus Staaten mit sehr niedriger Anerkennungsquote kommen. Zugleich muss geprüft werden, ob und wie besonders Schutzbedürftige – insbesondere Frauen und Kinder – legal einfliegen können. Solange jedoch die illegale Zuwanderung anhält, werden die politischen Ränder stärker.
Wir müssen das Sterben auf dem Mittelmeer beenden, Migration begrenzen und für besonders Schutzbedürftige gegebenenfalls legale und sichere Einreisemöglichkeiten schaffen. Diesem Dreiklang fühle ich mich verpflichtet, und dafür werde ich mich auch in Zukunft nachdrücklich engagieren.
Mit den besten Grüßen
Kai Wegner
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