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Kai Wegner
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Frage von Josefa D. •

Frage an Kai Wegner von Josefa D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr MdB Wegner,

Ihre Antwort vom 7. Juli konnte ich fast nicht glauben. Sie schreiben: „Die Bundesregierung möchte einen Iran ohne Atomwaffen. Sie erwartet, dass der Iran seine destruktive Rolle in der Region aufgibt. Und sie erwartet, dass der Iran sein ballistisches Raketenprogramm und seine Drohgebärden gegenüber Israel stoppt.“ Meinen Sie im Ernst, weil die Bundesregierung (und Europa) etwas „erwartet“ oder „möchte“, dass die regierenden iranischen Mullahs guten Willen zeigen, und dies machen? Deutsche Außenpolitik ist Träumerei!

Um das sicherlich sehr teure iranische Atom-und Raketenprogramm, welches Europa und Israel zerstören könnte, zu stoppen, könnte Europa und Deutschland dem Land die Geldmittel entziehen, z.B. indem Deutschland dort kein Öl mehr kauft. Nebenbei hätte der Iran auch so deutlich weniger Geld, um international Terroristen zu unterstützen.

Durch Abbruch der Handelsbeziehungen würde verhindert, dass sich der Iran technische Komponenten und Maschinen bei uns besorgen kann, die für diese Programme notwendig sind. Handel nur noch humanitär, z.B. Medikamente, Lebensmittel.

Stattdessen macht die Bunderegierung weiter mit „erwartet“ und „ möchte“ und gefährdet so die Sicherheit Europas und Israels, oder nicht?

Hätten die Alliierten 1936 gegenüber Hitler entschieden gehandelt, statt vom seinem guten Willen zu träumen, wäre Europa viel erspart geblieben, diese Lehre gegenüber fanatischen Diktaturen muss doch endlich klar sein. Werden in 20 Jahren unsere Kinder und Enkel uns fragen, warum habe ich nicht entschieden gehandelt, ihr habt doch gewusst, was der Iran plant?

Was meinen Sie?
Viele Grüße

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau D.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zu meinen Ausführungen vom 7. Juli dieses Jahres. Diese kommentiere ich wie folgt.

Europa, die transatlantische Partnerschaft, das Engagement für Frieden und Sicherheit, die Förderung von Demokratie und Menschenrechten sowie der Einsatz für eine gerechte und nachhaltige Globalisierung und eine regelbasierte internationale Ordnung - das sind die Leitplanken deutscher Außenpolitik. Dies schließt robuste Diplomatie gegenüber Akteuren wie den Iran nicht aus. Man darf aber davon ausgehen, dass dies im Sinne einer Lösungsorientierung eher auf vertraulichen Kanälen geschieht; öffentliches Säbelrassen im Stile eines Donald Trump ist mit Sicherheit nicht zielführend. Für alles weitere verweise ich auf meine weiter oben erwähnte ausführliche Antwort auf Ihre Ausgangsfrage.

Mit den besten Grüßen

Kai Wegner

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