Frage an Kai Wegner von Josefa D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Zum Iran: Oppositionelle werden willkürlich verhaftet und gefoltert, die fanatischen Mullahs und ihre paramilitärischen Revolutionswächter treten die Menschenrechte mit Füßen. Sie unterstützen Terroristen wie Hamas und Hisbollah mit Geld und Waffen. Sie alle wollen Israel auslöschen. Das alles müsste reichen, um den Kontakt zum Iran abzubrechen.
Iran hat begonnen, heimlich Atombomben und Raketen zu entwickeln, die Israel und Europa zerstören können. Und finanzieren tun sie dies alles mit den Einnahmen vom Ölverkauf und Handel z.B. an und mit Deutschland/Europa. Und die Bundesregierung versucht nun auch noch mit der Handelsplattform INSTEX, den Handel mit Iran zu retten.
https://de.reuters.com/article/eu-iran-handelsplattform-idDEKCN1SF0I9
So aber wird das verbrecherische Mullahregime unterstützt. Geht’s noch? Was sagen Sie dazu?
Grüße.
Gratulation zum CDU-Berlin-Landesvorsitz.
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19. Mai 2019 und die damit verbundenen Anmerkungen zu den aktuellen Vorkommnissen im Iran. Gerne nehme ich zu Ihren Ausführungen Stellung.
Der Iran ist ein schwer zu durchschauender und auch zwiespältiger Akteur. Die Gesellschaft ist gerade im regionalen Vergleich sehr gut entwickelt und in Teilen sehr westlich orientiert und modern. Andererseits werden die Geschicke des Landes durch einen kleinen Zirkel geistlicher Führer autoritär gelenkt und das Regime schreckt auch vor eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht zurück.
Klar ist aber zugleich, dass derzeit kein Weg an Iran vorbeiführt, wenn es um eine friedliche und stabile Zukunft im Nahen Osten geht, denn es gibt in der Region eine Reihe von Krisen und Konflikten. Das reicht vom Irak über Syrien bis nach Jemen. Allein einer dieser Konflikte könnte Auslöser eines Flächenbrandes sein. Das macht die Gefahr, die von einem nuklear bewaffneten Iran ausgehen würde, umso größer. Wichtig ist, dass der Iran sein Atomwaffen- und Raketenprogramm auch weiterhin unter internationale Kontrolle stellt. Die Bundesregierung möchte einen Iran ohne Atomwaffen. Sie erwartet, dass der Iran seine destruktive Rolle in der Region aufgibt. Und sie erwartet, dass der Iran sein ballistisches Raketenprogramm und seine Drohgebärden gegenüber Israel stoppt. Das Existenzrecht Israels darf nie zur Debatte stehen.
Ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen wird es nicht einfach sein, das Abkommen zu retten. Das Risiko einer Eskalation sollte allen beteiligten bewusst sein. Deeskalation ist jetzt nötiger denn je. Die Welt ist mit diesem Abkommen sicherer als ohne. Deshalb ist es aus deutscher Sicht wichtig, im Gespräch zu bleiben, gemeinsame Interessen, aber auch rote Linien auszuloten und so mögliche Kompromisse zu finden. Das ist auch die beste Möglichkeit, auf eine dringend gebotene Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran hinzuwirken.
Mit den besten Grüßen
Kai Wegner
Weitere Fragen an Kai Wegner
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