Frage an Kai Wegner von Martha K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr MdB,
ich stimme einigen Ihrer Ausführungen vom 08.12.2015 zu. Dass Sie allerdings die Schuld an der Flüchtlingskrise den osteuropäischen Ländern zuschieben wollen, ist nicht korrekt.
Denn Merkel trägt am Flüchtlingsstrom die Hauptschuld. Es war doch Merkel, die ohne jede Absprache mit europäischen Politikern einseitig die Grenzen nach Deutschland geöffnet hat: "Deutschland setzt Dublin-Verfahren aus. Flüchtlinge aus Syrien können künftig in Deutschland bleiben. Sie werden nicht mehr in die EU-Staaten zurückgeschickt, in dem sie zuerst registriert wurden." ( http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/fluechtlinge-dublin-eu-asyl ). Dadurch hat doch der Flüchtlingsansturm erst begonnen. Dies ist ein von Merkel verursachtes Problem, warum sollten die anderen Länder nun helfen? „Wer Gäste einlädt, muss auch für sie sorgen“ (Polnischer Politiker, ntv 2.11.15). Zusätzlich hat Merkel die „Willkommenskultur“ noch mit Sprüchen wie „Asyl kennt keine Obergrenzen“ und Flüchtlings-Selfies angeheizt ( http://www.rp-online.de/politik/deutschland/fluechtlinge-machen-selfies-mit-angela-merkel-bid-1.5382404 ). Verhält sich so eine Kanzlerin die deutsche Interessen vertritt? Laut ntv vom 12.12.15 werden uns die 1 Millionen Flüchtlinge 55 Milliarden im Jahr kosten. Hat Merkel hier nicht ihre persönlichen Emotionen zur Humanität über den Schaden und große Risiken für Deutschland gestellt?
Und Merkel ist weiter gegen eine Obergrenze ( http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/angela-merkel-csu-parteitag ). Statt endlich die Grenzen zu sichern, zankt sich die CDU um Worte.
Ich befürchte, dass im Frühjahr, wenn das Mittelmeer wieder schiffbar ist, Millionen aus aller Welt nach Deutschland strömen werden. Weil die Politik bei der Sicherung unserer Grenzen versagt. Wie sehen Sie das?
Grüße, Martha
Sehr geehrte Frau Kohl,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Flüchtlingspolitik.
So wie die CDU die Partei der Inneren Sicherheit ist, tritt sie auch seit jeher für eine vernünftige Ordnung und Steuerung von Migration ein: Als in den 90er Jahren die Zahl der Asylbewerber, die aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kamen, enorm anstieg, haben wir erfolgreich für die notwendigen rechtlichen Änderungen und für eine konsequente Rückführungspolitik gesorgt.
Wir haben die Interessen der Menschen in Deutschland fest im Blick. Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten viel durchgesetzt. Angefangen bei der Erhöhung der Abschiebungszahlen bis hin zur größten Verschärfung des Asylrechts seit 20 Jahren. Die CDU setzt sich in Deutschland, in Europa und in der internationalen Staatengemeinschaft mit Nachdruck für weitere Schritte ein.
Deutschland hat starke Schultern und ist bereit, seinen Teil der Verantwortung zu übernehmen. Doch kein Land, auch nicht Deutschland, kann allen Menschen in Not eine neue Heimat bieten. Wir brauchen eine Lösung, die tatsächlich nachhaltig und damit auch dauerhaft wirkt. Eine solche Lösung kann im deutschen und europäischen Interesse nur in gemeinsamer europäischer Solidarität und in enger Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlingsbewegung funktionieren.
Für die Bewältigung dieser globalen Herausforderung arbeiten wir entschlossen und mit ganzer Kraft. So wird es gelingen, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren. Das wollen wir erreichen, indem wir die Migration ordnen, insbesondere die Außengrenzen schützen und den Schleusern das Handwerk legen, die Migration steuern und insbesondere abgelehnte Asylbewerber zügig zurückführen, sowie eine faire europäische Verteilung schutzbedürftiger Bewerber erreichen und die Fluchtursachen durch Hilfen für Transit- und Herkunftsländer bekämpfen. Für die Einzelheiten verweise ich auf meine Antwort auf Ihre vorherige Anfrage.
Mit den besten Grüßen
Kai Wegner
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