Frage an Kai Wegner von Torsten K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kulick,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 27. Mai 2015 zur Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bei den Verhandlungen über das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Gerne nehme ich zu Ihren Ausführungen Stellung.

Für die Regelung der internationalen Handelspolitik der EU-Mitgliedstaaten ist nach den EU-Verträgen seit Jahrzehnten die EU zuständig. Die EU-Kommission führt dementsprechend die internationalen Verhandlungen, stimmt sich aber gleichzeitig laufend in einem beratenden Ausschuss mit den EU-Mitgliedstaaten ab. Handels- und Investitionsabkommen, die Zuständigkeiten sowohl der EU als auch Zuständigkeiten der EU-Mitgliedstaaten betreffen (sogenannte gemischte Abkommen), bedürfen der Ratifizierung auch der nationalen Parlamente in der EU, also auch des Deutschen Bundestages.

Demgegenüber ist eine Ratifizierung durch einen Volksentscheid schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Ein TTIP-Referendum würde den Verhandlungen, die sehr vielschichtig sind, aber auch in sachlicher Hinsicht kaum gerecht, weil eine thematische Tiefe und eine nur schwer überschaubare Vernetzung mit anderen Regelungsbereichen zu berücksichtigen ist. Ich bekenne mich hier klar zur repräsentativen Demokratie unseres Grundgesetzes.

In den laufenden Verhandlungen ist – in einem bisher nicht gekannten Ausmaß – gewährleistet, dass alle demokratisch legitimierten Institutionen über aktuelle Entwicklungen umfassend informiert werden. Die EU-Kommission informiert regelmäßig das Europäische Parlament sowie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (d.h. auch die Bundesregierung) über den Verhandlungsprozess. Die Bundesregierung gibt wiederum regelmäßige Informationen an den Deutschen Bundestag. Zudem tritt das Abkommen nach Abschluss der Verhandlungen nur in Kraft, nachdem das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente sowie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zugestimmt haben. Auch dadurch ist eine umfassende parlamentarische Kontrolle sichergestellt.

Weiterhin führt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu TTIP einen breit angelegten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, der EU-Kommission, der Bundesregierung, der Wirtschaft, Gewerkschaften, Forschungseinrichtungen sowie Nicht-Regierungsorganisationen durch, u.a. in Fachveranstaltungen, Anhörungen und bilateralen Gesprächen. Überdies hat sich im September 2014 eine Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion konstituiert, die die verschiedenen Themenbereiche von TTIP, CETA und anderen Handelsabkommen unter Einbeziehung von Vertretern der relevanten gesellschaftlichen Organisationen berät.

So ist sichergestellt, dass sich der mündige und wohlinformierte Bürger wirksam in den politischen Prozess einbringen kann. Gerade auch die kritischen Anmerkungen werden vollumfänglich gewürdigt. Es muss gelingen, gute Standards zu vereinbaren, die das bisherige Schutzniveau beim Arbeitnehmer-, Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz, bei der kommunalen Daseinsvorsorge und der kulturellen Vielfalt sichern. Die weiteren Verhandlungen werde ich im Rahmen meines parlamentarischen Mandats intensiv und kritisch-konstruktiv begleiten. Ich setze mich mit Nachdruck dafür ein, dass wir als Europäer gute Standards setzen, damit wir uns nicht schlechteren Standards anpassen müssen.

Mit den besten Grüßen

Kai Wegner