Frage an Kai Wegner von Torsten K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Kulick,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. August 2013, welche ich Ihnen nachfolgend gerne beantworte.

Unser Grundgesetz verpflichtet den Staat, jene zu unterstützen, die sich ohne eigenes Verschulden aus eigener Kraft nicht helfen können. Das wird durch das SGB II sichergestellt. Unser Sozialstaatsprinzip gibt aber niemandem das Recht, auf Kosten der Gemeinschaft zu leben, wenn er sich selbst helfen (also insbesondere arbeiten) könnte. Unserem Grundgesetz entspricht es auch, von dem, der staatliche Unterstützung erfährt, eine Gegenleistung zu verlangen, z. B. in Form von gemeinnütziger Arbeit.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen widerspricht zentralen Grundwerten der Sozialen Marktwirtschaft. Die Mittel, die der öffentlichen Hand von den Bürgern für die Erfüllung staatlicher Aufgaben zur Verfügung gestellt werden, müssen von diesen zunächst erarbeitet werden. Mit ihrer solidarischen Leistung legen die Erwerbstätigen - darunter auch Menschen mit geringem Einkommen - die Grundlagen zur Unterstützung jener, die unverschuldet in Not geraten. Dieser Beitrag steigt mit ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit durch das Steuersystem progressiv an.

Ich bin der Auffassung, dass der Staat kein Recht hat, sich von dem Prinzip der Einheit von Solidarität und Verantwortung abzuwenden. Wir können nicht von den Bürgern Solidarität mit ihren Mitmenschen verlangen, ohne die Hilfebedürftigen gleichzeitig zur Übernahme von Eigenverantwortung zu verpflichten. Wer diesen Grundsatz nicht beherzigt, würdigt letztlich auch den Wert von Arbeit herab und jene, die sie leisten. Unser Sozialstaat ist aber letztlich auch darauf angewiesen, dass die Bürger bereit sind, ihr Leben grundsätzlich ohne dessen Hilfe zu gestalten, dass sie das Ziel haben, sich selbst zu erhalten und zu helfen. Nur dann behält die Gemeinschaft die Kraft, dort präsent zu sein, wo Hilfe nötig ist.

Im Rahmen meiner Wahlkreisarbeit habe ich mich auf vielfältige Weise für die Schwachen und Hilfsbedürftigen in Spandau und Charlottenburg Nord eingesetzt. So habe ich mich erfolgreich für den Bestand des Jugendaufbauwerks Spandau engagiert, um Jugendlichen neue Teilhabechancen zu eröffnen. Auch habe ich zusätzliche Bundesmittel für die Kitas in Spandau eingeworben und die Zukunft der Flughafen-Kita gesichert. Weiterhin konnte ich den Mobilitätshilfedienst des „Fördererverein Heerstraße Nord“ für mobilitätseingeschränkte Menschen in Spandau erhalten und damit ganz konkret soziale Teilhabe sichern. Ein besonderes Herzensanliegen ist und bleibt für mich der Kinderschutz. Hier habe ich das Kinderschutzmobil auf die Straße gebracht und das Präventionsprojekt „Kleine Helden“ an Spandauer Grundschulen etabliert. Auch kommen immer wieder Menschen in meine Bürgersprechstunde, die Probleme mit Ämtern, ihren Vermietern oder dem Jobcenter haben. Hier konnte ich häufig helfen.

Mit den besten Grüßen

Kai Wegner