Frage an Kai Wegner von Philipp K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Wegner,
nachdem ausgerechnet ein Kandidat des rechten Rands in Ihrem Wahlkreis der erste war, der in diesem Forum Fragen beantwortet hat, stellt sich mir ein Problem besonders:
Wie möchten Sie der Argumentation solcher Positionen entgegentreten? Immerhin lassen sich manche Argumente mit Fakten leicht widerlegen (etwa ist es mit Zahlen zu untermauern, dass Ausländer in Deutschland weitaus mehr Wert durch Arbeitsplätze geschaffen haben, als sie aus den sozialen Sicherungssystemen entnehmen).
Ereignisse u.a. im Landtag Sachsen haben gezeigt, dass noch nicht alle Politiker souverän gegen Rechtsaußen eintreten können.
Spandau und Umgebung sind ja im Grunde nicht unbedingt als schwierigste soziale Brennpunkte Berlins bekannt, in der rechtsextreme Parolen greifen - für wie groß halten sie das Potential für Demagogie in Ihrem Wahlkreis?
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Krämer
Berlin-Friedrichshain
Sehr geehrter Herr Krämer,
in dem von Ihnen angesprochenen Punkt sind sich wohl alle demokratischen Parteien ohne Ausnahme einig: Gemeinsam müssen wir uns gegen jede Form von Extremismus stark machen. Ich meine, dass wir in Deutschland stolz sein können auf unsere verfassungsmäßige demokratische Grundordnung. Die Demokratie ist ein starkes Fundament für unser Land. Nur auf diesem Fundament können wir den Menschen ein Leben in Freiheit gewährleisten. Deshalb halte ich es für selbstverständlich, dass niemand von uns wegsieht oder -hört, wenn rechts- oder linksextremistische Parolen verbreitet werden. Es ist wichtig, dass wir dem konsequent entgegen treten und deutlich machen, dass wir dies nicht dulden - über die Grenzen der demokratischen Parteien hinweg.
Mit freundlichem Gruß
Kai Wegner, MdA
Weitere Fragen an Kai Wegner
Neben diesem langfristigen Ziel wollen wir zum Schutz der Bürger die Entsiegelung und Begrünung von bisher versiegelten Flächen vorantreiben, um unsere verdichtete Stadt abzukühlen und extreme Temperaturspitzen zu vermeiden.
Für eine Koalition, die einen Neuanfang für unsere Stadt bringt, die pragmatisch und zielorientiert zusammenarbeitet, die das Leben für die Berlinerinnen und Berliner Schritt für Schritt verbessert und die dafür sorgt, dass Berlin wieder an allen Stellen funktioniert.
Der CDU Berlin ist die gleichwertige Anerkennung von beruflicher und akademischer Qualifikationen ein großes Anliegen.
Soweit ich mich erinnere, wurde das Statement vom damaligen außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, angefragt.