Frage an Kai Wegner von Christian H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Höch,

vielen Dank für Ihre Email vom 17. Mai in der Sie Ihren Unmut über das Rettungspaket für Griechenland zum Ausdruck bringen und insbesondere die Aussagen von Herrn Ackermann in einer Talkshow kritisieren.

Grundsätzlich kann ich Ihre Missstimmung sehr gut nachvollziehen. Dennoch halte ich es für sinnvoll, die von Ihnen angesprochenen Themenkomplexe, getrennt voneinander zu betrachten.

Was die finanziellen Hilfen für Griechenland betrifft erscheint es mir notwendig, hierzu etwas ausführlicher zu argumentieren, damit die Nachvollziehbarkeit meiner Zustimmung zum „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ etwas transparenter und klarer wird.

Die weltweite Krise an den Finanzmärkten erforderte ein rasches politisches Handeln. Um zu verhindern, dass sich die finanzielle Situation einer Reihe von Euro-Staaten weiter verschärft, hat die Bundesregierung gemeinsam mit unseren europäischen Partnern beschlossen, einen Rettungsschirm zur Stabilisierung des Euro aufzuspannen. Die Bundesrepublik Deutschland wird sich daran mit einem maximalen Garantievolumen von 123 Milliarden Euro beteiligen. Bei unvorhergesehenem und unabweisbarem Bedarf könnte die Garantieermächtigung um 20 Prozent überschritten werden. Eine weitere Eskalation der Krise würde nicht nur die Zahlungsfähigkeit einer Reihe von Staaten, sondern den Fortbestand der gesamten Währungsunion und damit die Stabilität unserer Währung gefährden.

Ich bin davon überzeugt: Der Euro hat Deutschland und der deutschen Wirtschaft bisher immer gute Dienste geleistet. Und er wird auch in Zukunft ein Anker der Stabilität bleiben. Schon aus diesem Grund sollte Deutschland aus ureigenstem Interesse seinen Beitrag zur Stabilisierung des Euros leisten. Und das geschieht mit dem europäischen Rettungspaket für die Finanzmärkte.

Wir müssen aus der Krise lernen und Antworten auf die anstehenden Fragen finden. Zum Beispiel muss die Frage geklärt werden, wer die Verantwortung dafür trägt, dass Griechenland sich eine Aufnahme in die Eurozone mit falschen Daten erschleichen konnte. Die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses könnte helfen, diese Frage zu beantworten, um dann die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen zu können.

Außerdem ist die Konsolidierung der Staatshaushalte in Europa unerlässlich. Langfristige Stabilität ohne gesunde Staatsfinanzen ist nicht möglich. Zu viele wettbewerbsschwache Euro-Länder, und damit meine ich nicht nur Griechenland, haben über ihre Verhältnisse gelebt. Das ist mit eine Ursache des Problems.

Die aktuelle Krise zeigt ein Muster, das nicht akzeptabel ist - die Gewinne machen wenige, die Verluste trägt die Allgemeinheit. Es darf nicht sein, dass nur die Steuerzahler zur Bewältigung der Krise herangezogen werden. Sondern es müssen auch diejenigen die Kosten tragen, die mitverantwortlich für die Krise sind. Den Finanzakteuren wurde zu viel Raum ohne Regeln überlassen. Das war ein Grund dafür, dass die Finanzkrise überhaupt entstehen konnte. Und es hat dazu geführt, dass der Staat in der Finanzkrise erpressbar war - und es bis heute ist. So etwas darf sich nicht wiederholen. Das Ziel muss die Neuordnung der Finanzmärkte sein.

Und deshalb müssen wir eine schärfere Finanzmarkt-Regulierung, notfalls auch ohne internationale Abstimmung, durchsetzen. Ein nationaler Alleingang hat aber nur dann Sinn, wenn dadurch kein Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit für den Arbeitsmarkt entsteht. Vor diesem Hintergrund hat die christlich-liberale Bundesregierung die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) angewiesen, ab sofort ungedeckte Leerverkäufe in Aktien von zehn führenden Finanzunternehmen sowie in Staatsanleihen aus Euro-Ländern zu verbieten. Auch der Handel mit bestimmten Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen der Euro-Zone wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) untersagt. Die Bundesregierung wird sich für eine internationale Finanzaktivitätssteuer und eine Finanzmarkttransaktionssteuer einsetzen. Die Banken haben in der Krise als Brandbeschleuniger gewirkt. Sie müssten jetzt an den Kosten beteiligt werden. Deshalb hat die Bundesregierung beschlossen eine Bankenabgabe zur Beteiligung an den Kosten zur Krisenbewältigung einzuführen.

Was Ihre Frage zu Herrn Ackermann betrifft bedauere ich sehr, dass sich Herr Ackermann in einer Talkshow unglücklich geäußert hat, und in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, dass wir Politiker von vorne herein davon ausgehen, dass Griechenland seine Schulden nicht begleichen werden könne. Dies ist nicht der Fall. Die Gewährung der Milliardenkredite wurde an harte Bedingungen geknüpft. Mit dem Rettungspaket wird Griechenland von seinen europäischen Partnern zur strikten Haushaltskonsolidierung gezwungen um die Zahlungsfähigkeit wieder herzustellen.

Zusammenfassend kann ich Ihre Fragen dahingehend beantworten, dass ich weiterhin sehr zuversichtlich bin, dass die finanziellen Garantien, die Deutschland im Verbund mit den europäischen Partnern, für Griechenland bereit hält, nicht in Gänze abgerufen werden. Sollte dies dennoch der Fall sein, bin ich trotzdem zuversichtlich, dass das dreijährige Sanierungsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammen mit Griechenland, das Land wieder in die Lage versetzt zahlungsfähig zu werden, damit die gewährten Milliardenbürgschaften auch zurückgezahlt werden können.

Ich hoffe, dass meine Ausführungen zu etwas mehr Klarheit in dieser komplizierten Thematik beigetragen haben. Ich stehe Ihnen selbstverständlich gerne weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Kai Wegner