Frage an Kai Wegner von Christoph R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Ritter,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Griechenland-Hilfe.

Gegenwärtig sprechen mich viele Bürger - auch in meinem Wahlkreis - auf die schwierige Situation unserer gemeinsamen Währung an. Folglich weiß ich um die Sorgen und Verunsicherung der Menschen und kann diese auch nachvollziehen. Schließlich ist das, was seit einigen Jahren nicht nur in Griechenland, sondern in immer weiteren Ländern insbesondere im südlichen Euro-Raum passiert, ein bisher einmaliger Vorgang. Es handelt sich bei der Euro-Schuldenkrise um eine so komplexe und schwierige Thematik, dass selbst der Internationale Währungsfonds nicht auf umfangreiche Erfahrungen zurückgreifen kann.

Unstrittig ist zumindest, dass die Politik auf die sich ausweitende Krise eine überzeugende Antwort finden muss. Sich zurückzulehnen und abzuwarten würde in ganz Europa - auch in Deutschland - schwere Verwerfungen hervorrufen. Was können wir also tun? Insgesamt haben wir vier Möglichkeiten:

Eine erste Möglichkeit wäre, über eine Ausweitung der Geldmenge und über sehr niedrige Referenzzinssätze den effektiven Wert der aktuell viel zu hohen Staatsverschuldung zu mindern. Gerade wir Deutschen haben mit Inflation im vergangenen Jahrhundert jedoch die schmerzliche Erfahrung machen müssen, dass über eine solche Politik insbesondere der normale Bürger zur Kasse gebeten wird.

Eine zweite Möglichkeit bestünde darin, ein europaweites Finanzausgleichssystem einzuführen, in dem die Staaten, die als wohlhabend gelten, regelmäßig Mittel an ärmere Staaten transferieren. Hierbei werden aber sowohl bei Geber- als auch bei Nehmerländern falsche Anreize gesetzt. Deswegen stehe ich jeder Form einer Transferunion, sei es über Euro-Bonds, Projekt-Bonds, Schuldentilgungsfonds oder die Vereinheitlichung der Einlagensicherungsfonds äußerst skeptisch gegenüber.

Drittens könnten wir Änderungen am jetzigen Zuschnitt der Euro-Zone in der einen oder anderen Form vornehmen. Die Möglichkeiten reichen vom Austritt bzw. Ausschluss einzelner Länder bis zur Aufteilung in eine Nord-Euro-Zone und eine Süd-Euro-Zone. In diesem Moment würde die Währung in Deutschland aber eine ganz enorme Aufwertung erfahren, die unsere mühsam in den letzten Jahren erarbeitete Leistungsfähigkeit und internationale Konkurrenzfähigkeit mit einem Schlag entwerten würde. Hinzu kämen Turbulenzen auf den Finanzmärkten. Noch verheerender wären die sogenannten Zweit- und Drittrundeneffekte, die sich in einer solch komplexen Situation zeitverzögert ergeben würden. Sie würden wirtschafts- und sozialpolitische Verwerfungen hervorrufen.

Die vierte Möglichkeit lautet, den Krisenstaaten solidarische Hilfen zu gewähren, gleichzeitig aber auf Reformen zur Verbesserung des wirtschaftlichen Wachstums und auf eine entschlossene Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu bestehen. Genau diesen Weg beschreiten wir mit dem ESM und dem Fiskalpakt. Der Fiskalpakt legt fest, dass in allen Euro-Staaten Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild verpflichtend eingeführt werden. Mit dem ESM kann einem akut in Not geratenen Mitgliedsland der Eurozone schnell und effektiv geholfen werden. Dieser Umstand beruhigt die Märkte, so dass die Gefahr einer verhängnisvollen Kettenreaktion gebannt ist.

Mir ist bewusst, dass ESM und Fiskalpakt für Deutschland eine enorme Tragweite haben und mit den Vertragswerken weitreichende Konsequenzen verbunden sein können. Gleichwohl habe ich im Bundestag für den ESM und den Fiskalpakt gestimmt. Angesichts der oben beschriebenen, wenig überzeugenden Alternativen erblicke ich in der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel den verantwortlichsten Weg, die Gesundung des europäischen Wirtschafts- und Währungsraumes dauerhaft sicherzustellen.

Mit herzlichen Grüßen

Kai Wegner