Wie stehen Sie zum Krieg in der Ukraine und zu Putins Oligarchen-Mafia?
Sehr geehrter Herr Vogel,
als DDR-Kind bin ich stolz auf meine Eltern, die in Jena gegen Gewaltherrschaft kämpften. Ich freute mich, als Europa sich erweiterte und immer mehr Menschen Freiheit und Wohlstand bot.
Wir alle übersahen dabei das wiedererstarken des Bösen. Wir verschlossen die Augen vor dem Leid der Menschen des Tian'anmen, Tibets, der Uiguren, oder Hong Kongs. Wir wollten billiges Gas und hörten nicht die Tschetschenen, die Georgier, Moldawen oder Jugoslawen leiden. Wir wollten gute Geschäfte machen und ignorierten den Einmarsch im Donbass.
Jetzt greift Putin die Ukraine an und Diktatoren auf der ganzen Welt lauern, wie „der Westen" reagieren wird.
Wie wollen Sie Putin Einhalt gebieten? Wie wollen Sie Leid von der Zivilbevölkerung abwenden? Wie wollen Sie dem russischen Volk helfen sich selbst zu befreien? Wie stehen Sie zu einer Flugverbotszone in der Ukraine? Warum gibt es kein totales Handelsembargo? Wieso wird das Internet in Russland nicht abgeschaltet?
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Einen Krieg auf europäischem Boden hätte ich bis zum 24.2.22 absolut ausgeschlossen. Das Mittel der Diplomatie mit Worten und das Finden von Kompromissen war und ist für mich immer noch der sinnvollste Weg in politischen Prozessen Lösungen zu finden.
Dieses Mittel hat der russische Präsident leider ausgeschlagen, sodass die Bundesregierung Entscheidungen getroffen hat, die vor dem Krieg nicht möglich schienen.
Die massive Aufstockung des Bundeswehretats mit einem Sondervermögen von 100 Mrd. Euro, die langfristige Zusicherung, dass die Verteidigungsausgaben über 2% des BSP liegen sollen, massive Wirtschaftsembargos, eine fast komplette Einschränkung des weltweiten Zahlungsverkehrs für Russland, Waffenlieferungen an die Ukraine und ein Verlegen von Truppen der Bundeswehr in die baltischen Staaten sind ein deutliches Zeichen, wie die Bundesrepublik Deutschland Putin entgegentritt.
Da die Ukraine kein Nato-Mitglied ist, tritt für die Nato nicht der Verteidigungsfall ein. Um das humanitäre Leid der Zivilbevölkerung abzuwenden, bietet Deutschland neben vielen anderen Staaten allen Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine, die ausreisen eine Zusicherung der Aufnahme. SH rechnet aktuell mit 13.500 Flüchtlingen.
Es gibt zudem viele Hilfstransporte in die Kriegsregion und an die Landesgrenzen.
Flugverbotszonen in der Ukraine zu unterstützen hieße, dass diese durch die Nato kontrolliert werden müssten. Würden diese nicht eingehalten, müsste die Nato hier militärisch eingreifen. Einen Angriffskrieg schließt die Nato-Vertrag aus, sodass ein Agieren der Nato auf dem Staatsgebiet der Ukraine nicht möglich ist.
Das Handelsembargo mit Russland ist bereits sehr umfangreich, sollte dieses noch ausgeweitet werden können, unterstütze ich dieses.
Das Abschalten des Internets obliegt nicht Deutschland, sondern hängt von den Unternehmen ab, die die Provider betreiben. Ein Abschalten des Internets, das lt. meiner Erkenntnis wg. der vielen Provider kaum möglich ist, hätte auch den Nachteil, dass jegliche Kommunikation zwischen den Personengruppen in Russland, die sich gegen Putin wenden, unterbunden würde. Diese Gruppen müssen aber unterstützt werden, um der russischen Bevölkerung - so wie sie es beschreiben - sich selbst zu befreien.
Der Kriegsverlauf hat bei ganz vielen in der deutschen Politik zu einem Umdenken geführt. Somit will auch ich nicht ausschließen, dass sich meine oben benannte Auffassung noch einmal ändern könnte, wenn dieser Krieg nicht schnell enden sollte.
Herzliche Grüße
Kai Vogel
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