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Frage von Thomas K. •

Bei einen möglichen Einzug in den Landtag: Werden Sie sich aktiv für einen sofortigen Stopp der Ausbaupläne zur Erweiterung der A23 auf 6 Spuren einsetzen?

Es ist nach aktuellen Verkehrserhebungen und den sich erheblich geänderten Rahmenbedingungen für Individualverkehre äußerst fraglich, ob das der 2013 getroffenen Entscheidung für den Ausbau der A23 zugrundeligende Verkehrsgutachten überhaupt noch die zukünftigen Bedarfe widerspiegelt.

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Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Der Ausbau der A23 steht im Bundesverkehrswegeplan. Insofern liegt die Zuständigkeit hier beim Bundestag bzw. dem Bundesverkehrsminister. Trotzdem habe ich natürlich eine Position dazu. 

Ich bin der Auffassung, dass so schnell wie möglich alle Maßnahmen auf den Weg gebracht werden müssen, damit die Anzahl der Fahrzeuge auf der A23 reduziert und dadurch ein Ausbau der A23 überflüssig wird. 

Zu diesen Maßnahmen zählen bei der Schiene der Bau des 3. und 4. Gleises zwischen Elmshorn nach Pinneberg und die angekündigten zusätzlichen Zugverbindungen zum Hamburger Hbf und nach Altona. Der beschlossene Einsatz von Doppelstockzügen ermöglicht mehr Passagiere und die Takterhöhung auf der S3 ebenso. Auch der Bau des neuen Bahnhofs Diebsteich/Altona-Nord bewirkt eine zusätzliche Kapazitätssteigerung auf der Schiene. Wenn dann die Strecke der Marschbahn komplett elektrifiziert und fast komplett zweigleisig ist, werden auch hier die Nutzerzahlen steigen – und dadurch hoffentlich die Verkehrsmengen auf der A23 sinken.

Für die Straße muss der Bau der A20 und für das Fahrrad der Bau der Veloroute umgesetzt werden. 

Zu vielen dieser Maßnahmen habe ich als verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion selbst Anträge in den Landtag eingebracht.

Die Planfeststellung der A23 ist ab Ende 2025 geplant, falls es keine Klagen geben sollte. Es wäre allerdings ungewöhnlich, wenn es hier keine Klagen geben sollte, die dann meist eine deutliche Verzögerung beinhalten. Insofern müssten bis zum Beginn des Planfeststellungsverfahrens die o.g. Maßnahmen greifen, dass ein Ausbau der A23 neu bewertet werden muss.

Da der Bundesverkehrsminister angekündigt hat, dass keine Brücke auf der A23 im Kreis Pinneberg vor 2030 saniert werden solle, verschiebt sich das Zeitfenster noch weiter nach hinten, was der Realisierung der o.g. verkehrsverringernden Maßnahmen entgegenkommt.

Sinnvoll finde ich allerdings, dass die Anschlussstellen Pinneberg-Nord bis nach Krupunder allesamt ertüchtigt werden müssen, um einen besseren Verkehrsfluss zu ermöglichen. Diese Maßnahmen können aber unabhängig von dem geplanten Ausbau der A23 durchgeführt werden.

Sie haben Recht Klimaschutz und der Ausbau von Autobahnen passt nicht unbedingt zusammen, doch wird über viele kommende Jahre das Auto für viele Menschen weiterhin das einzige sinnvolle Fortbewegungsmittel sein, weil in den ländlichen Regionen Schleswig-Holsteins kein flächendeckender ÖPNV besteht. Der Umstieg zu nicht-fossilen Antrieben wird hier dazu beitragen, dass das Klima besser geschützt wird. Wir planen daher, dass Schleswig-Holstein bis 2040 komplett klimaneutral wird und wollen deshalb massiv in den Klimaschutz investieren.

Herzliche Grüße

Kai Vogel