Frage an Kai Vogel von Björn G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Vogel,
seit dem 11. September 2001, habe ich das immer stärker werdende Gefühl, dass unsere wichtigsten Rechte unter dem Mantel der Sicherheitspolitik immer weiter Eingeschränkt werden.
Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat auch mich erschreckt und mein erster Gedanke war "Oh Gott, wie geht es meinen Freunden dort", doch ganz salopp gesagt: Die Bürgerrechte von 82 Mio. wirken letztlich stärker als "die paar Toten".
Wie sehen Sie die Zukunft unserer freien und demokratischen Grundordnung? Und wie wollen Sie diese mitgestalten?
Mit freundlichen Grüßen
B. G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass terroristische Anschläge, wie der von Ihnen beschriebene Berliner Anschlag, vermieden werden. Dabei müssen alle Beschlüsse auf der Grundlage unsere demokratischen Grundordnung gefasst werden. Einschränkungen dieser gibt es nur bei einer akuten Gefahrenabwehr. Wann allerdings bereits von einer Abkehr der demokratischen Grundordnung zu sprechen ist und wann nicht, ist vielfach schwer zu trennen. Ich nenne hier exemplarisch die Vorratsdatenspeicherung und auch die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Die einen sprechen hier von Einschränkung, die anderen nicht.
Die Entscheidungen bei der Terrorismusbekämpfung sind allerdings keine landespolitischen, sondern werden primär in Berlin entschieden.
Hier in Schleswig-Holstein haben wir uns für eine deutliche Stärkung der Polizei entschieden. Die Landespolizei ist laut eigener Aussage mittlerweile sehr gut ausgestattet, verfügt u.a. über neue Fahrzeuge und neue Schutzkleidung. Zusätzlich werden bis 2023 500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten eingestellt. Das dauert eine gewisse Zeit, weil diese immer erst ausgebildet werden müssen.
Bei einer Umfrage innerhalb der Bevölkerung Schleswig-Holsteins gab es kein Anzeichen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger unsicher oder gar bedroht fühlen. Somit sind wir hier wohl auf dem richtigen Weg.
Eine Gefährdung unserer demokratischen Grundordnung sehe ich nicht. Die Gestaltungsmöglichkeiten als Landtagsabgeordneter habe ich oben beschrieben.
Herzliche Grüße
Kai Vogel
Weitere Fragen an Kai Vogel
Es gibt verschiede Möglichkeiten, um den aktuellen Flächenverbrauch zu reduzieren.
Den Begriff des nachträglichen Richtervorbehaltes gibt es laut meiner Kenntnis nicht.
Wir werden in der kommenden Legislaturperiode erneut ein Musikschulgesetz einbringen, das Musikschulen fördert.
Der Ausbau der A23 wird hoffentlich überflüssig, wenn mehrere andere Maßnahmen insbesondere auf der Schiene und durch den Bau der A20 umgesetzt werden.