Frage an Kai Hamacher von Halvor K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hamacher,
die Piratenpartei Brandenburg hat ihre Liste zur Bundestagswahl wegen eines Vorfalles auf Twitter zurückgezogen.
Nachfolgend ist der Täter aus der Piratenpartei ausgetreten, so weit man hört, um einem Parteiausschlussverfahren zuvorzukommen.
Er soll zudem Besuch von der Polizei zwecks strafrechtlicher Prüfung seiner Äußerungen erhalten haben.
Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich bei den LINKEN in Hamburg
(siehe u.a. https://de.sputniknews.com/politik/20170906317338327-linke-politikerin-will-deutsche-sterben-sehen/ - lt. abgeordnetenwatch.de ist die großen russischen Nachrichtenagentur RT unseriös, daher hier eine weitere Quelle:
http://www.mopo.de/hamburg/politik/hamburger-linken-politikerin-morddrohungen-nach-verstoerendem-facebook-post-28368424 ).
Dennoch zieht die LINKE ihre hamburger Landesliste nicht zurück.
Soweit ersichtlich wird weder ein Parteiausschlußverfahren gegen die Täterin eingeleitet, noch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren.
Vielmehr erhält sie Personenschutz durch die Polizei.
Nach ihrem Twitteraccount ist die Täterin sogar Bundessprecherin der Linksjugend.
Würden Sie sagen, daß die Piratenpartei hier überreagiert hat?
Oder sehen Sie das Verhalten der LINKEN als unverhältnismäßig an?
Wie stehen Sie zu dem unterschiedlichen Verhalten der brandenburger und hamburger Polizei resp. Staatsanwaltschaft?
Mit freundlichen Grüßen
H. K.
Sehr geehrter Herr K.
Vielen Dank für Ihre Frage. Die Frage welches Verhalten überzogen ist oder nicht entscheiden Sie und die anderen Wähler am Tag der Wahl. Für die 9 anderen Kandidaten der Liste in Brandenburg war es einfach nicht vorstellbar mit jemanden auf einer Liste zu kandidieren, der solch menschenverachtende Aussagen macht und diese Position auch verteidigt.
Die Listenkandidaten haben die Entscheidung die Liste zurückzuziehen schnell und in Einikeit getroffen ungeachtet der folgen das für unsere Landespartei die nächsten vier Jahre keine staatliche Parteinfinanzierung zur Verfügung steht. Diese Grund wird auch der sein warum die Linke diesen Weg nicht geht. Da wo es um Geld geht.....geht zu oft die Moral.
Der Unterschied der Landespolizei BB und HH kann ich mir nicht erklären. Dies ist einer der Gründe warum ich mich entschieden habe politisch aktiv zu sein da mir die staatliche Willkür in vielen Bereichen einfach zu wider ist und zu einem großen Teil zur politischen Unzufriedenheit beiträgt.
Ich hoffe ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit klären.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Hamacher