Porträtfoto von Kai Gehring MdB
Antwort von Kai Gehring
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.01.2020

(...) Dazu gehört natürlich auch ausreichend Zeit zur Vorbereitung einer Verteidigung für den Angeklagten und seine Vertreterinnen und Vertreter. Das Westminster Magistrates‘ Court muss sich das hohe Risiko potentieller Menschenrechtsverletzungen im Falle einer Auslieferung Assanges in die USA bewusst machen. Strafprozesse gegen Whistleblower in den USA haben gezeigt, wie Presse- und Meinungsfreiheit nationalen Sicherheitsinteressen untergeordnet werden können. (...)

Frage von Volker W. • 02.01.2020
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Bündnis 90/Die Grünen
• 04.09.2020

Doch trotz der Kostenvorteile, die sich auch durch die bestehende Steuerermäßigung auf gasförmige Kraftstoffe ergeben, werden Gasfahrzeuge weiterhin kaum nachgefragt, sodass diese Technologie in Summe kaum beim Klimaschutz hilft.

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Bündnis 90/Die Grünen
• 09.12.2019

(...) Dazu gehört natürlich auch ausreichend Zeit zur Vorbereitung einer Verteidigung für den Angeklagten und seine Vertreterinnen und Vertreter. Das Westminster Magistrates‘ Court muss sich das hohe Risiko potentieller Menschenrechtsverletzungen im Falle einer Auslieferung Assanges in die USA bewusst machen. Strafprozesse gegen Whistleblower in den USA haben gezeigt, wie Presse- und Meinungsfreiheit nationalen Sicherheitsinteressen untergeordnet werden können. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 25.10.2019

(...) Dazu stehen die Forschung aber erst noch am Anfang. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Prävention und Gesundheitsförderung gestärkt werden, damit es erst gar nicht zu gefährlichen Erkrankungen kommt, die Organtransplantationen erfordern. Wir wissen, dass die Organspende auch für die Empfängerinnen und Empfänger zu erheblichen zusätzlichen gesundheitlichen Belastungen führt. (...)

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