Frage an Kai Drether von Stefan S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schulz-Günther,

zuerst möchte ich Ihnen mein Bedauern aussprechen, dass Sie nicht als Kandidat in unserem Wahlkreis antreten können. Ich empfinde die Wahlplakate der Piraten als äußerst erfrischend und gelungen und hätte mir wenigstens einen politischen Gegner gewünscht, mit dem mich einige Punkte verbinden.

Als erstes möchte ich wie Sie (Die Piraten) eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit dem nicht mehr so neuen Internet erreichen. Leider wurden die technischen Möglichkeiten in Berlin noch nicht gänzlich erschlossen, sodass es immer wieder zu Engpässen in der Datenübertragung kommt. Das heißt für mich, Server, Leitungen und Knoten müssen endlich auf den letzten Stand der Technik gebracht werden. Des Weiteren lehne ich eine Überwachung des Internets und die Vorratsdatenspeicherung für den privaten Nutzer ab. Einer unerträglich zunehmenden Kommerzialisierung dieses Mediums ist unverzüglich durch Regularien zu begegnen.

Um meine Antwort an Sie nicht zu länglich zu gestalten, werde ich den Rest hier kurz aufführen.

1. Einführung eines Mindestlohns von 10€ pro Stunde

2. Abschaffung von Hartz IV und dafür Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens

3. Bis zum Erreichen dessen einen Regelsatz von 520€ und dessen jährliche Anpassung um mindestens den Inflationsausgleich

4. Wiedereinführung des Spitzensteuersatzes von mindestens 53%

5. Einführung der Rente ab 60

6. Abschaffung versteckter Steuern (z.B. GEZ, Parkraumbewirtschaftung)

7. Überführung sämtlicher Grundversorgungseinrichtungen (Gas, Wasser, Stadtreinigung) wieder vollständig in die öffentliche Hand.

8. Schulen und Universitäten so auszustatten, dass Schüler und Studierende nach ihren Abschlüssen auch weltweit konkurrenzfähig sind.

9. Verpflichtung von Industrie und Handwerk ausreichend Fachkräfte auszubilden

10. Keine Tempo-30-Zonen auf den Durchgangsstrassen im Bezirk

Falls Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich gerne an mich. Ich werde auch weiterhin unsere Aktionen vor dem JobCenter Tempelhof-Schöneberg begleiten und bin dort auch direkt ansprechbar oder an den Info-Ständen.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Drether