Frage an Jutta Matuschek von Karola V. bezüglich Tourismus
Sehr geehrte Frau Matuschek,
dass Berlin ein beliebtes Reiseziel ist und die Umsätze im Bereich der Tourismusbranche steigen ist erfreulich.
Weniger erfreulich sind jedoch die negativen Auswirkungen speziell der "Nachtökonomie" für die dort lebende Bevölkerung in sogenannten "Partymeilen" in Wohngebieten.
Zum einem ist die nächtliche Ruhestörung erheblich. Aber auch Begleiterscheinung wie gestiegene Kriminalität in Gebieten mit erhöhtem Gästeaufkommen, vermehrter Drogenhandel, Verwahrlosung und Vermüllung belasten die Wohngebiete.
Der "Runde Tisch Tourismus" setzt sich auf Landesebene zusammen aus Interessenverbänden der Tourismusbranche, der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung und vistitBerlin. Federführend ist die DEHOGA Berlin, Hotel- und Gaststättenverband e.V.
1. Frage:
Angeblich fühlen sich 85 % der Berliner durch Touristen weder eingeschränkt noch gestört.
Bei der Befragung wurde die Meinungen der Bevölkerung in den "Hotspots" wie z.B. im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Simon-Dach-Str., Boxhagener Platz, Sonntagstr., Ostkreuz, Graefekiez, Wrangelkiez nicht ermittelt.
Erachten Sie die Befragung von visitBerlin zur "Akzeptanzerhaltung im Tourismus", die während der Berliner Sommerferien im Zeitraum 16.7. bis 25.8. 2015 mit 3.009 Personen durchgeführt wurde, als repräsentativ für Berlin?
2. Frage:
Erachten Sie es angesichts der schwindenden Akzeptanz von Bürgern in den betroffenen Wohngebieten als nachhaltig, dass neben den Interessenverbänden der Wirtschaft auch die Berliner Bürger die Möglichkeit haben an dem Runden Tisch Tourismus gleichberechtigt ihre Interessen zu vertreten?
3. Frage:
Welche Möglichkeiten sehen Sie, die betroffene Bevölkerung in die Entscheidungen zum Tourismus-Marketing der Stadt und die Entscheidung wie die Einnahmen durch die Übernachtungssteuer "city tax" verteilt werden, einzubinden?
Vielen Dank im voraus für Ihre Antworten,
mit freundlichen Grüßen,
Karola Vogel
Sehr geehrte Frau Vogel,
ich beobachte die Erfolge wie die belastenden Begleiterscheinungen des Tourismus in Berlin sehr aufmerksam. Kürzlich nahm ich an einem Treffen speziell zur Diskussion über die Minderung der Belastungen teil, das vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg initiiert im Roten Rathaus stattfand. Zu Ihren Fragen in Einzelnen:
1. und 2. Eine repräsentative Befragung für ganz Berlin sagt wenig aus über die Stimmung in den so genannten Hotspots des Tourismus und die Meinung der dortigen Wohnbevölkerung. Um Konflikte zu vermeiden, Belastungen zu mindern und den Touristen einen angenehmen Aufenthalt in Berlin zu ermöglichen müssen Initiativen genau in diesen Regionen unter Einbeziehung örtlicher Initiativen entwickelt und vom Senat finanziert werden.
3. Wir haben den Vorschlag gemacht, eine Art Projektjury einzurichten, in der die Verwendung der Einnahmen aus der City Tax in einem transparenten Verfahren unter der Einbeziehung und bei Mitentscheidung von örtlichen Initiativen diskutiert und entschieden werden sollte. Leider gibt es von der SPD-CDU-Koalition kein erkennbares Bemühen, die City Tax Gelder einem solchen Verfahren zu unterziehen.
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Matuschek, MdA
Wirtschaftspolitische Sprecherin
Fraktion Die Linke