Frage an Jutta Matuschek von Sabine T. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Techel,
die Große Koalition in Berlin hat seinerzeit die Verlängerung der Stadtautobahn von Neukölln entlang des S-Bahn-Rings zur Elsenbrücke und darüber hinaus bis zur Frankfurter Allee in die langfristigen Straßenbauplanungen aufgenommen. Dazu wurde auch ein Linienbestimmungeverfahren durchgeführt. Seit Eintritt der PDS in die Berliner Koalition haben wir uns bemüht, diese Planungen zu beenden, da wir der Meinung sind, dass durch diese Autobahnverlängerung keine Verkehrsprobleme gelöst, aber viele neue geschaffen werden. So wird eine parallele Autobahn den S-Bahn-Ring in seiner Wirksamkeit negativ beeinflussen, die entlang der Trasse befindlichen Wohngebiete durch Lärm, Luftverschmutzung und Flächenverlust entwertet, Alt-Treptow und der Treptower Park durch den Lärmteppich der Autobahn erheblich beeinträchtigt, insgesamt 11 Kleingartenanlagen vernichtet werden. Abgesehen von den großen Kosten der geplanten Autobahn schafft die Verlängerung auch ungelöste neue Verke
hrsprobleme. An der Kreuzung Puschkinallee/Elsenstrasse würden nach vorliegenden Prognosen zusätzlich zu den heute schon vielen Autos weitere 100.000 pro Tag aus Neukölln kommen, die dann verteilt werden würden: nach links in Richtung Kreuzberg durch die Puschkinallee, nach rechts durch die Straße am Treptower Park und geradeaus über die Elsenbrücke. Wie dann Fußgänger, Radfahrer und Nutzer des Nahverkehrs verdrängt werden, kann sich jeder selbst ausmalen.
Leider hat unser Koalitionspartner diese Argumentation nicht immer geteilt. Zu Beginn der Legislatur haben wir uns gemeinsam beim Bund für eine Rückstellung der Autobahnverlängerung eingesetzt. Dennoch hat die rot-grüne Bundesregierung den Abschnitt bis zur Elsenbrücke als "vordringlichen Bedarf" in die Verkehrsplanung der Bundesregierung aufgenommen. Dannach hat auch die Berliner SPD mit ihrer Verkehrssenatorin diese Position übernommen.
Als Linkspartei.PDS werden wir uns aber weiterhin dafür einsetzen, dass diese Autobahnverlängerung nicht vorgenommen wird und statt dessen weiter an einer Verbesserung des Nahverkehrs gearbeitet wird. Fußgänger und Radfahrer, aber auch die Unterhaltung der vorhandenen Straßen statt neuer Straßenbauten stehen im Mitelpunkt nachhaltiger Verkehrspolitik, wir wir sie verfolgen.
Jutta Matuschek