Frage an Jutta Leder von Stephanie A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Leder,
seit Oktober 2005, also seit 10 Monaten liegt Ihnen eine Petition zur Einführung der öffentlichen und Online-Petition beim Abgeordnetenhaus von Berlin vor.
Die öffentliche Petition gibt es seit September 2005 beim Deutschen Bundestag.
1.) Warum haben Sie die Petition bisher nicht bearbeitet und z.B. dem Petenten ein Zwischenergebnis mitgeteilt?
2.) Sind Sie für die Einführung der öffentlichen und Online-Petition beim Abgeordnetenhaus von Berlin?
3.) Falls ja, was werden Sie nach Ihrer Wahl veranlassen, damit die öffentliche und Online-Petition auch beim Abgeordnetenhaus von Berlin eingeführt wird?
4.) Wie lange wird es nach Ihrer Einschätzung noch dauern, bis die öffentliche und Online-Petition beim Abgeordnetenhaus von Berlin für die Bürger Berlins nutzbar wird?
Mit freundlichen Grüßen
Stephanie Adler
Sehr geehrte Frau Adler,
die meisten der im Petitionsausschuss behandelten Eingaben haben einen ernsten und oft sehr komplexen Hintergrund. Bevor der Ausschuss zu einer Empfehlung kommt oder Vorgänge zu bewegen versucht, sind in der Regel aufwendige Recherchen notwendig, Stellungnahmen werden eingeholt, die Rechtslage geprüft etc. Das betreiben die Mitglieder des Ausschusses und die Mitarbeiter im Büro sehr gewissenhaft, da der Petent zu Recht eine fundierte Behandlung seines Anliegens erwarten darf. Daraus ergeben sich mitunter längere Abläufe.
In der von Ihnen angeführten Petition jedoch wurde der Petent von den Mitarbeitern sehr ausführlich telefonisch unterrichtet.
Ein Online-Verfahren ist für die Petenten möglicherweise eine Erleichterung. Jedoch sind dabei zahlreiche Sicherungsinstrumente vorgesehen. Der Ausschuss nicht ohne Grund nicht-öffentlich.
Eine Online-Platform einzurichten setzt voraus, dass der relevante Petent seine Zustimmung gibt. Grundsätzlich ist der Wunsch nach dieser Platform vorhanden und wird in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüssen
Jutta Leder
Weitere Fragen an Jutta Leder
Sehr geehrte Frau Weiß,
Sehr geehrter Herr Weber,
warum denn gleich so aggressiv?
Im Rahmen eines Wahlkampfes können die Prioritäten leider auch mal durcheinander geraten.
Mit freundlichen Grüssen
Jutta Leder