Frage an Jutta Krellmann von Mario S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte/r Abgeordnete/r,
ich schreibe gerade meine Bachelorarbeit zu den Jamaika-Sondierungen 2017. Um möglichst viele Eindrücke, Hintergründe und Ideen zu sammeln, habe ich mich entschlossen, Sie als gewählte/r Abgeordnete/r anzuschreiben. Dabei interessiert mich vor allem Ihre Meinung zu den gescheiterten Verhandlungen. Was könnte der Grund für das Scheitern sein? Welche Folgen machen Sie an dem Scheitern fest? Wie haben Sie die Verhandlungen und das Ergebnis verfolgt?
Welche Motivation gibt/gäbe es für Ihre Partei, in eine Regierung einzutreten und wie können Parteien wieder stärker die Gunst des Wählers erlangen? Welchen und wie viel Einfluss haben politische Parteien in Deutschland in der heutigen Zeit, auch im Vergleich zu anderen (europäischen) Ländern?
Abschließend würde mich noch interessieren, ob und inwiefern unser politisches (Wahl-)System in Zusammenhang mit der Thematik steht und wie es reformiert werden könnte.
Über Ihr Mitwirken würde ich mich sehr freuen. Falls Sie weitere Informationen (Links, Berichte etc.), wäre ich Ihnen sehr dankbar. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
M. S.
Sehr geehrter Herr Schmidt,
als Gewerkschafterin und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag habe ich die sogenannten Jamaika-Verhandlungen damals kritisch verfolgt. Unsere Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht hat damals deutliche Worte gefunden:
„Je länger die Sondierungsgespräche dauern, desto klarer wird die Lobbyisten-Hörigkeit der Schwarzen Ampel. Jeder Punkt auf der Wunschliste der Konzerne, Arbeitgeber und Superreichen wird geflissentlich von Merkels ‚Jamaika‘-Bündnis abgearbeitet“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung, dass weitere Flexibilisierungen der Arbeitszeiten Gegenstand der „Jamaika“-Verhandlungen sind. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass Union, FDP und Grüne die Aufweichung der gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit ernsthaft in Erwägung ziehen. Insbesondere 100 Jahre nach der Einführung des gesetzlichen Achtstundentags und im Widerspruch zur aktuellen IG-Metall-Forderung nach einer weiteren Arbeitszeitverkürzung ist dies ein unsäglicher Affront von Merkels ‚Jamaika‘-Truppe gegen alle Beschäftigten. 1,8 Milliarden Überstunden, steigende Profite, stagnierende Reallöhne für die Hälfte der Arbeitnehmer seit Jahrzehnten, zunehmende Altersarmut und rasant wachsender Reichtum der Multimillionäre zeigen, dass eine Weiter-so-Politik der Schwarzen Ampel eine neue Giftinjektion für den sozialen Frieden wäre.
Stattdessen braucht das Land endlich den Mut für eine soziale Wende. DIE LINKE im Deutschen Bundestag wird sich konsequent für eine Politik für die vielen Arbeitnehmer und Rentner einsetzen – nicht für die Interessenvertretung einiger weniger.“
Diese Pressemitteilung können sie auch auf der Homepage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag nachlesen:
https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/schwarze-ampel-plant-frontalangriff-auf-arbeitnehmerrechte/
Eine Aufweichung der Schutzgesetze bei der Arbeitszeit ist uns durch das Platzen der Jamaika-Koalition zum Glück erspart geblieben. In einem aktuellen Beitrag für die Rosa-Luxemburg-Stiftung zeige ich, wie wichtig diese Schutzgesetze gerade heute sind:
https://www.rosalux.de/publikation/id/40786/individuelle-beduerfnisse-kollektive-aktionen-politische-alternativen/
In einer Demokratie ist es ein normaler Vorgang, dass Koalitionsgespräche auch platzen können, wen sich die Beteiligten nicht einig werden. Die Notwendigkeit unser Wahlsystem wegen der "Jamaika-Episode" zu reformieren sehe ich nicht.
Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei ihrer Abschlussarbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Krellmann
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