Frage an Jutta Krellmann von Anne P. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Krellmann,
die Betriebsgenehmigungen für die noch laufenden AKW in Deutschland beruhen auf der Zusage, dass es das Endlage Asse bzw. Gorleben gibt. Beide sind jetzt "ausgefallen". Der Betrieb der AKW beruht zZt. de facto auf der Zwischenlagerung der Brennelemente auf den Kraftwerksstandorten. Ebenso beruht die Genehmigung auf der Selbstverpflichtung der Bundesregierung, sich um die Endlagerung zu kümmern. Muss die Bundesregierung nach dem neuesten Kenntnisstand, dass man weder weiß, wohin mit dem Asse-Müll, noch mit dem Zwischenlagermüll , geschweige denn mit dem täglich neu produzierten Atommüll nicht alle Betriebsgenehmigungen auf Eis legen und die Endlagerfrage auf deren Kosten an die Betreiber zurückgeben? Zumal es für die Atomstromproduktion keine Rechtfertigung, keinen öffentlichen Bedarf gibt. Dann müssen wir alle sparsamer mit Energie umgehen.
Der Transport der Mox-Brennelemente wurde vom BfS genehmigt, wahrscheinlich ohne zu wissen, in welchem schlechten Zustand sich die Atomfähre Atlantic osprey befindet. Selbst die französischen Behörden haben dies in den letzten Tagen kritisiert. Bitte lassen Sie die Genehmigung prüfen und den Transport und den Einsatz von MOX-Brennelementen ein für alle Mal verbieten. Es gibt nur eine dem öffentlichen Interesse nach Sicherheit entsprechende Lösung: sicheres Einschmelzen in Glas.
Sehr geehrte Frau Preuß,
ich gebe ihnen vollkommen recht. Aufgrund der hohen Risiken der Atomtechnologie und der ungeklärten Endlagerfrage, müssen nach Ansicht der Linken die Betriebsgenehmigungen für die AKWs entzogen werden. Der Kernkraftunfall in Fukushima hat auf dramatische Weise gezeigt, dass es keine sicheren Stromproduktion mit Atomkraftwerken geben kann.
Die Linke streitet daher für einen schnellst möglichen Ausstieg aus der Atomenergie und für den Umstieg auf erneuerbaren Energien.
Ich stimme Ihnen auch darin zu, dass die Kosten für die Lagerung von Atommüll vor allem von den Kernkraftwerkbetreiben zu zahlen sind. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung erst die Atomwirtschaft mit Steuergeldern subventioniert, diese dann enorme Profite erwirtschaftet und die Steuerzahler nicht nur die Risiken in einem Zwischenfall zu tragen haben, sondern auch die Kosten übernehmen sollen. Mit dieser Energiepolitik, die nur den Interessen der großen Energiekonzerne dient, muss jetzt Schluss sein!
Die Suche nach einem Endlager muss ergebnisoffen, transparent und unter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen
Auch der von Ihnen angesprochene Transport von plutoniumhaltigen MOX-Brennelemente ist so extrem gefährlich, dass diese Transporte verboten werden müssen. Denn diese Brennelemente sind im Havarie- und Unglücksfall noch wesentlich gefährlicher als herkömmliche Uran-Brennelemente. Ein Millionstel Gramm Plutonium reicht aus, um mit Sicherheit Krebs auszulösen.
Die Fraktionen der Linken im Bundestag, im Niedersächsischen Landtag und in der Bremer Bürgerschaft haben in mehreren parlamentarischen Initiativen auf die Gefahr von MOX-Transporten hingewiesen und unterstützen die Forderung nach einem Verbot. Jüngst hat die Fraktion der Linken in der Bremer Bürgerschaft einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt, der den rot-grünen Senat auffordert, beim Bundesumweltamt, dem Bundesamt für Strahlenschutz sowie der Kommission „Sicherung und Schutz kerntechnischer Einrichtungen“ sicherheitspolitische Bedenken anzumelden. Auch die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, sich gegen MOX-Transporte über den privaten Midgard-Hafen in Nordenham zu stellen. Mit den Stimmen der Linken hat sich bereits der Kreistag Wesermarsch und der Stadtrat von Nordenham am 17. September 2012 in einer gemeinsamen Resolution gegen das Anlanden der Mox-Brennelemente gewandt.
Auch künftig wird sich Die Linke auf der Straße und in den Parlamenten gegen Atomkraft und für die Bevölkerung gefährliche Atomtransporte stellen. Es wird höchste Zeit für einen sozial-ökologischen Umbau!
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Krellmann
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