Frage an Jutta Krellmann von Rudolf K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Krellmann,
zu Ihrer Antwort habe ich noch Nachfragen und zitiere Sie hier kurz:
"DIE LINKE verurteilt es jedoch auf das Schärfste, dass durch die repressive Hartz IV-Gesetzgebung Familien und Einzelpersonen aus ihren Wohnungen vertrieben werden, deren Mieten oberhalb der Miethöchstgrenzen liegen. Wir lehnen diese Verdrängung, die zur weiteren Stigmatisierung von Erwerbslosen und in letzter Konsequenz zur Ghettobildung führt, grundsätzlich ab."
1. Warum hat Ihre Partei, "Kreisverband der LINKEN in Hameln- Pyrmont", bisher keinen Antrag zur Verbesserung der KdU im Kreistag oder in den Kommunen (Hameln, Bad Pyrmont) gestellt obwohl die Linken in anderen Kommunen und Landkreisen (siehe Göttingen Antrag zur ordentlichen Kreistagssitzung am 11. März 2009 - Kriterien für angemessene Kosten der Unterkunft festlegen unter http://www.die-linke-goettingen.de/kreistag/antraege/2006_bis_2011/ )
schon seit Jahren an diesem Thema dran sind und auch die entsprechenden Anträge gestellt haben?
2. Sie sind doch die Bundestagsabgeordnete für unseren Wahlkreis und ich gehe davon aus, dass Sie sich um die Nöte und Sorgen der Bewohner Ihres Landkreises, bemühen und Ihren Kreisverband dahingehend beraten können, nun endlich die nötigen Anträge in den Kommunalparlamenten zu stellen., oder irre ich mich da?
MfG
Rudolf Kaiser
Sehr geehrter Herr Kaiser,
vielen Dank für ihre Frage und ihren Hinweis, sich verstärkt mit der Wohnungsproblematik für finanzschwache Haushalte zu beschäftigen.
Als Bundestagsfraktion haben wir erst im November einen Antrag zu den KdU gestellt. Mit dieser Initiative wollen wir verhindern, dass Kosten für die Wohnung tatsächlich und nicht pauschaliert übernommen werden. Ansonsten müsste im Einzelfall ein Betroffener Kosten der Unterkunft aus dem Regelsatz bestreiten. Das wollen wir nicht. Allerdings sind wir bei diesem neuerlichen Vorstoß auf die Unterstützung der anderen im Bundestag vertretenen Parteien angewiesen.
In meinem Wahlkreis stehe ich auch regelmäßig im Kontakt mit dem Jobcenter und versuche, im Einzelfall für Betroffene Lösungen zu finden.
Momentan liegen uns keine konkreten Schilderungen von Betroffenen vor, aus denen sich ergibt, dass im Landkreis Hameln-Pyrmont das Sozialrecht zulasten der Betroffenen angewandt wird.
Das mag in anderen Landkreisen anders sein. Am Beispiel Göttingen lässt sich das zeigen: Wo eine Initiative der LINKEN auf kommunaler Ebene nötig ist, passiert dies auch. Unsere neugewählten Mandatsträger in Hameln und Bad Pyrmont sind gemeinsam mit unserem Kreistagsabgeordneten (zuständig ist der Kreistag) am Thema dran.
Darüber hinaus möchte ich Sie herzlich zu einer unserer monatlichen Informationsveranstaltungen zu Hartz IV einladen. Hier diskutieren wir nicht nur Probleme rund um Hartz IV, sondern suchen auch nach Lösungsmöglichkeiten. Die Termine finden Sie auf der Webseite der Linken Hameln-Pyrmont. Der nächste Termin ist bereits am 7. Februar 2012.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Krellmann
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