Frage an Jutta Krellmann von Rudolf K. bezüglich Soziale Sicherung
Kommunalisierung und Pauschalierung von Kosten der Unterkunft nach SGB II
Sehr geehrte Abgeordnete,
ich habe folgende Fragen zur Pauschalierung der KdU in Hameln
1 Wie viele Menschen im Landkreis Hameln-Pyrmont benötigen Hilfen/Zuschüsse für Miete und Heizung? (aufgeschlüsselt nach KdU SGB II, SGB XII, Wohngeld)?
2 Wie hoch sind die Kosten, die Hameln für Unterkunft und Heizung aufwendet?
3 Welche Mietkosten gelten im Bereich SGB II derzeit als angemessen? (aufgeschlüsselt nach Haushaltsgröße)
4 Ist geplant, die Kosten der Unterkunft zu pauschalieren?
5 Ist geplant, die Heizkosten zu pauschalieren?
6 Gibt es in Hameln eine Mietdatenbank?
7 Wie viel freien Wohnraum gibt es in Hameln? (nach Stadtteilen aufgegliedert, wenn möglich)
8 Wie viele Sozialwohnungen gibt es? (nach Stadtteilen aufgegliedert, wenn möglich)
9 Wie lange sind die durchschnittlichen Wartezeiten auf öffentlich geförderten Wohnraum über die Wohnungsvermittlungsstelle (aufgegliedert nach Haushaltsgröße
10 Werden diese Wohnungen modernisiert und energiesparend umgerüstet?
11 Der Bau von wie vielen Sozialwohnungen ist derzeit geplant? Wer baut sie?
12 Ist geplant, kommunale Wohnungen an private Träger zu verkaufen?
15 Wie kommt die Reduzierung der Mietstufen im Landkreis Hameln zustande?
16 Auf welche Daten wurde seitens der Stadt/des Landkreises zurückgegriffen?
17 Kamen die Daten vom JobCenter aus den Daten der Vermieterbescheinigungen?
18 Was tut/plant die LINKE im Landkreis Hameln/Pyrmont konkret gegen eine Verschlechterung der Mietsituation für ALGII- und Grusi-Empfänger?
19 Wurden seitens der LINKEN in den Kommunalparlamenten schon Anfragen bezüglich dieser Daten zur Wohnsituation gestellt und wie sehen die Ergebnisse aus?
Über eine Beantwortung meiner Fragen würde ich mich freuen, hoffentlich waren es nicht soviele
MfG
Rudolf Kaiser (Hameln/Roter Berg)
Sehr geehrter Herr Kaiser,
für die Linksfraktion im Bundestag bin ich zuständig für den Bereich Arbeits- und Mitbestimmungspolitik. Da ihre Fragen vornehmlich den Zuständigkeitsbereich der Kommunalpolitik betreffen, kann ich leider nicht all ihre Fragen im Detail beantworten.
Zu ihrer weiteren Information finden sie eine Tabelle der derzeit in Hameln-Pyrmont geltenden Miethöchstbeträgen nach SGB II und SGB XII unter http://dielinke-hameln.de/files/tabelle-hm-wohn.png . DIE LINKE verurteilt es jedoch auf das Schärfste, dass durch die repressive Hartz IV-Gesetzgebung Familien und Einzelpersonen aus ihren Wohnungen vertrieben werden, deren Mieten oberhalb der Miethöchstgrenzen liegen. Wir lehnen diese Verdrängung, die zur weiteren Stigmatisierung von Erwerbslosen und in letzter Konsequenz zur Ghettobildung führt, grundsätzlich ab.
Es wird stattdessen Zeit, endlich wieder ein soziales Wohnungsbauprogramm aufzulegen. Programme für den sozialen Wohnungsbau liegen jedoch mittlerweile bundesweit brach. Angesichts dessen, dass immer mehr Menschen von Armut betroffen sind, ist dies politisch mehr als skandalös. Die Kommunen haben vielerorts nicht die finanziellen Mittel, unabhängig von Bund und Ländern eigene Programme für den sozialen Wohnungsbau auf den Weg zu bringen. DIE LINKE. fordert die verschiedenen Förderprogramme unter sozialen Gesichtspunkten zusammenzufassen und die derzeit häufigen Zweckentfremdungen auszuschließen. Fördergelder für den sozialen Wohnungsbau dürfen nicht zur Anhäufung von Wohneigentum durch die Kommunen missbraucht werden, sondern sind für den realen Wohnungsbau oder die zweckgebundene Sanierung bestehender Immobilien zu verwenden.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Krellmann
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