Frage an Jutta Krellmann von Lukas P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Pfennig,

meine Partei setzt sich für die Wiederbelebung und Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein. Diese Verhandlungen müssen allerdings entlang klarer demokratischer und menschenrechtlicher Kriterien geführt werden. Wir verschließen nicht die Augen vor der Repression gegenüber Kurden, religiösen Minderheiten oder kritischen Journalistinnen und Journalisten in der Türkei. Wir kritisieren, dass die Türkei sich bis heute weigert, Zyperns Eigenständigkeit anzuerkennen. Wir sehen aber auch, dass es sowohl in der EU als auch in der Türkei Kräfte gibt, die weitere Beitrittsverhandlungen torpedieren und beenden wollen. Problematisch ist diese Blockade von EU-Beitrittsverhandlungen allerdings aus zwei Gründen: Erstens werden damit innerhalb der EU rassistische und rechtspopulistische Stimmungen bestärkt, welche die Türkei als "fremden Kulturraum" betrachten, der mit Europa nichts zu tun habe. Darunter leiden nicht zuletzt auch die türkischen Migrantinnen und Migranten in den westeuropäischen Ländern. Und zweitens schadet eine Ablehnung eines Beitritts auch den demokratischen Kräften in der Türkei. Ich bin davon überzeugt, dass Demokratiedefizite und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei eben nur über den Weg von Beitrittsverhandlungen überwunden werden können. Dies ist auch die Hoffnung vieler Türkinnen und Türken. Die deutsche Türkeipolitik muss sich deshalb grundlegend ändern und auf eine Wiederbelebung des Beitrittsprozesses orientieren.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Krellmann