Frage an Jutta Haug von Jens A. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Fr. Haug,
wie gerade in allen Medien zu lesen ist, ernennt die EU-Kommision in Person von Fr. Kroes Hr zu Guttenberg zum Berater für Internetfreiheit. Da ich dies für einen interessanten Vorgang halte, möchte ich Sie bitten, zu erfragen, welche Qualifikationen von der EU-Kommission für Beraterpositionen verlangt werden und was genau die Aufgaben sind. Ich weiß natürlich, dass Sie kein Mitglied der Kommission sind, aber als Parlamentarierin können Sie dazu beitragen, diesen intransparenten Vorgang für uns Wähler ein wenig transparenter zu gestalten.
Hr. zu Guttenberg hat sich bis jetzt nicht gerade als Aktivist der Internetfreiheit herausgestellt, er hat sich als Befürworter von Netzsperren und der Vorratsdatenspeicherung auf die Seite stärkerer Kontrolle gestellt. Gleichzeitig frage ich mich, welche Qualifikation in technischer, rechtlicher oder politischer Hinsicht ihn zu diesem Posten befähigt. Da keine genaue Stellenbeschreibung veröffentlich wurde wäre es sehr freundlich wenn Sie dies erfragen würden.
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Auer
Sehr geehrter Herr Auer,
auf die Entscheidung der EU-Kommissarin Neelie Kroes, Karl Theodor zu Guttenberg als Berater und Experten für die neue Initiative zur Freiheit im Internet zu ernennen, habe auch ich mit ablehnendem Erstaunen reagiert.
Auf eine Anfrage ans Kabinett von Kommissarin Kroes wurde die Ernennung begründet mit der "Erfahrung, dem Weitblick und dem internationalen Netzwerk des ehemaligen Bundesministers für Wirtschaft & Technologie und Verteidigung". Auch habe Herr zu Guttenberg die Macht des Internets (auch als Kontrollinstrument der Politik) wie nur wenige andere selbst erlebt.
Aber gerade dieser Vorgang -Plagiatsnachweis zur Doktorarbeit per Internet- diskreditiert die Glaubwürdigkeit der "No-disconnect"-Strategie. Herr zu Guttenberg hat sich meines Wissens bisher nicht mit ausgewiesener Expertise in Sachen Kommunikations- und Internetfreiheit hervorgetan. Kommissarin Kroes nimmt billigend in Kauf, dass das Thema Menschenrechte und Grundfreiheiten, online und offline, durch die vorhersehbare Debatte um Guttenbergs Person in den Hintergrund gerät.
Die Ernennung von Experten zur Unterstützung in bestimmten Politikbereichen unterliegt alleinig der Verantwortung des jeweiligen Kommissars oder der Kommissarin. Die Aufgabe von Herrn zu Guttenberg soll es sein, im Dialog mit Regierungen und Nichtregierungsorganisationen für Aufmerksamkeit und Sensibilisierung in Sachen ungerechtfertigter Internetbeschränkung und anderer neuer Medien zu sorgen.
Im Gegensatz zu Sonderberatern, die durch einen Beschluss des gesamten Kollegs bestellt werden, bekommt Herr zu Guttenberg keine Mitarbeiter zugewiesen, er wird auch nicht bezahlt und erhält keine Spesen. Ausschließlich seine tatsächlich entstandenen Reisekosten werden erstattet.
Kommissarin Kroes hat mit der Person zu Guttenberg nicht nur der Initiative, sondern auch dem Image der Europäischen Kommission in Deutschland geschadet. Einer Person, die des Betrugs zur Erschleichung eines Titels per Internet überführt wurde und die die Öffentlichkeit spaltet, bei einem so wichtigen Thema eine Plattform zu bieten, ist schlicht weg nicht nachvollziehbar.
Allerdings weist Kommissarin Kroes jegliche Kritik an ihrer Personalwahl von sich. Als Europaabgeordnete werden wir nun die Arbeit sowohl der Kommissarin als auch die des Herrn zu Guttenberg genau beobachten.
Es grüßt Sie
Jutta Haug
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