Frage an Jutta Haug von Michael U. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Haug,
der Europäische Gerichtshof hat am 29.Oktober vergangenen Jahres Deutschland im Zusammenhang mit den Kölner Messehallen wegen eines Verstoßes gegen die EU-Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge verurteilt (Urteil C-536/07, www.curia.europa.eu ).
Der Auftrag für die Kölner Hallen war ohne öffentliche Ausschreibung an einen privaten Investor vergeben worden. Um den freien Wettbewerb zu umgehen, wurde er als “Mietvertrag” deklariert, obwohl es sich nach den Feststellungen des EU-Gerichts tatsächlich um einen Bauauftrag gehandelt hatte. Das Urteil könnte sich im Nachhinein als Segen für die Stadt Köln erweisen, weil sie jetzt womöglich neue Verträge mit für den Steuerzahler günstigeren Konditionen aushandeln kann.
Nun schreibt die in Luxemburg erscheinende Zeitschrift FORUM in ihrer jüngsten Ausgabe Nr. 293 ( www.forum.lu ), dass sich das Europäische Parlament in Brüssel in einer ähnlichen Situation befindet wie die Stadt Köln. Der Bauauftrag für seine beiden jüngsten Gebäude (D4/D5) im Wert von 340 Millionen € sei als “Pachtvertrag” deklariert worden, um Ausschreibungen zu umgehen.
FORUM berichtet weiter, der EU-Bürgerbeauftragte habe die Betrugsbekämpfer vom OLAF-Amt bislang vergeblich aufgefordert, die Ausschreibungsverfahren ernsthaft zu untersuchen.
Stimmt es, dass es beim Bau des Europa-Parlaments und dessen Finanzierung keine öffentliche Ausschreibung gab?
Wird das Parlament nun Geld von dem regelwidrig begünstigten Unternehmen zurückverlangen?
FORUM schreibt, OLAF halte den Namen eines von ihm bezahlten Experten für öffentliche Ausschreibungen geheim, der moniert haben soll, dass der frühere Generalsekretär des Parlaments ausdrücklich Anweisung gegeben habe, sich über die Vorgaben der EU-Ausschreibungsrichtlinie hinwegzusetzen. Kennen Sie den Namen des Experten und sein Gutachten?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort und
mit freundlichen Grüßen
Michael Urnau
Sehr geehrter Herr Urnau,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Gebäuden D4 und D5 des Europäischen Parlaments in Brüssel, auf deren Beantwortung Sie leider etwas haben warten müssen. Allerdings ist die Gebäudestrategie des Europäischen Parlaments ein komplexes Thema mit einer Vielzahl an Informationen, die man für die Beantwortung Ihrer Frage heranziehen kann und muss.
Hintergrund Ihrer Frage ist der im Zuge der EU-Erweiterungen entstandene Bedarf an zusätzlichen Büroräumen, denn mit den Erweiterungen um 12 neue Mitgliedstaaten stieg auch die Anzahl der Abgeordneten und der Mitarbeiter. Um bestmögliche Effizienz zu gewährleisten, war eine Neuerrichtung oder der Kauf eines bestehenden Gebäudes in unmittelbarer Nähe des bestehenden Gebäudekomplexes zu bevorzugen. Als Lösungsmöglichkeit bot sich das Grundstück der Immobilienentwicklungsgesellschaft Léopold an, welches in direkter Nachbarschaft zum existierenden Gebäudekomplex des EP lag. Allerdings forderte die Immobilienentwicklungsgesellschaft, auch als Bauherr der neu zu errichtenden Gebäude zu agieren.
2001 prüfte der Juristische Dienst des EP die Frage, ob eine Vereinbarkeit des Projekts mit den Vorgaben für öffentliche Ausschreibungen vorliegt, und kam zu dem Ergebnis, dass der Ausschließlichkeit des in Frage kommenden Grundstücks Rechnung getragen werden müsse.
Allerdings hatte die Immobilienentwicklungsgesellschaft Léopold nachzuweisen, wie eine Finanzierung des Baus gewährleistet werden kann. An dieser Konsultation beteiligten sich 15 Finanzinstitute. Diese Konsultation wurde so umfassend und transparent wie möglich durchgeführt. Das von einem externen Wirtschaftsprüfer ausgewählte Konzept diente als Grundlage für die weiteren Verhandlungen. Die Konstruktionsarbeiten wurden vom Parlament über einen langfristigen Mietzins (nach belgischem Recht: Erbpacht mit Kaufoption) und über Vorabzahlungen während der Bauphase finanziert.
Aufgrund dieser mit dem Verfahren gegen die Stadt Köln nicht zu vergleichenden Sachlage kann ich die in dem von Ihnen zitierten Artikel der Zeitschrift FORUM Darstellungen nicht nachvollziehen.
Es grüßt Sie
Jutta Haug
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