Frage an Jutta Eckenbach von Heike R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Eckenbach,
in den 70er/80er Jahren arbeitete nur mein Vater. Meine Mutter und 2 Kinder wurden mit versorgt. Es reichte, um sich ein Auto, ein Häuschen und einmal im Jahr Urlaub mit Neckermann leisten zu können.
Heute arbeiten Vater und Mutter und es reicht hinten und vorne nicht. Das Auto ist geleast, das Haus nach 30 Jahren abbezahlt, Kinder sind ein Luxusgut.
In den Medien höre ich ständig, dass wir in den besten aller Zeiten leben.
Die CDU geführte Regierung rühmt sich mit der niedrigsten Arbeitslosenquote seit langen. Weshalb dafür rühmen ? Stimmt es, dass die versicherungspflichtigen Jobs seit Merkels Amstantritt massiv zurückgegangen sind, dafür das Angebot an Teilzeit- und geringfügen Stellen "explodiert" sind ?
Finden Sie persönlich es richtig, wenn sich eine Regietrung eine sinkende Arbeitslosenquote mit rasanter Zunahme von prekärer Arbeit erkauft?
Noch eine Frage, ist, Ihrer Meinung nach, die Überversorgung der Pensionäre, gemessen an den Rentnern, heute noch zeitgemäß und gerechtfertigt ?
Wenn ich für eine pflegebedürftige Mutter zahlen muss, weshalb nicht auch ein Beamter/Pensionär? Weshalb muss ich als Steurzahlerin dies auch noch übernehmen?
Wie gedenkt die CDU die "Zeitbombe" der Pensionslasten zu entschärfen? Warum, wir, Ihrer Meinung nach, immer von den Rentenbelastungen, nie aber von den weit schlimmeren Pensionsbelastungen gesprochen???
Was konkret werden Sie, als gewählte Abgeordnete, für soziale Gerechtigkeit unternehmen? Laut GG 38(1) sind Sie ja nicht Hernn Kauder, sondern nur ihrem Gewissen verpflichtet ! Ebenfalls GG38(1) steht...Sie sind Vertreter des ganzen Volkes..., deshalb frage ich Sie direkt, auch wenn ich nicht in Ihren Wahlkreis lebe.
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
Hallo Frau Rogall,
schön wieder von Ihnen zu lesen.
Zu Ihren Fragen:
Dass sich das Leben und die Ansprüche gegenüber den 70er/80er Jahren geändert haben, brauche ich hier wohl nicht weiter ausführen, da es sich von allein erklärt.
Hinsichtlich der Beschäftigungszahlen in Deutschland möchte ich zunächst richtig stellen, dass auch Teilzeitstellen und geringfügige Beschäftigungen sozialversicherungspflichtig sind. Richtig ist auch, dass die Bundesregierung unter unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel es geschafft hat, den Arbeitsmarkt zu beleben. So konnte eine Arbeitslosenquote von fast 6 % erreicht werden. D.h., dass gemessen an den Zahlen von Februar 2017 43,6 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig waren. Gegenüber Februar 2016 nahm die Zahl der Erwerbstätigen sogar um 614 000 Personen oder 1,4 % zu. Hinsichtlich Ihrer Äußerungen zu den prekären Beschäftigungen sprechen die Zahlen eine andere Sprache als Ihre. Denn seit der Agenda 2010 sind die Zahlen rückläufig. Siehe www.destatis.de
Hinsichtlich Ihrer Ausführungen zu den Beamten bzw. Pensionären ist es richtig, dass Kinder von Beamten im Alter nicht für deren Pflege aufkommen müssen. Dies ergibt sich aus dem staatlichen Fürsorgesystem des Beamtentums. Die von Ihnen geführte Neiddebatte zum Beamtenrecht halte ich für unangebracht. Mit dem Beamtentum sind nicht nur Rechte sondern auch Pflichten gegenüber dem Dienstherren verbunden. Sich für sein eigenes Bild immer nur die Ausreißer anzusehen halte ich für verkehrt. Hinsichtlich der Pensionsbelastung liegt hier der Bund auch mit rückläufigen Zahlen vorn. Die Versorgungszahlen der zumeist SPD-geführten Bundesländer sind hingegen steigend.
Wie sie wissen, antworte ich Ihnen immer sehr gern – auch wenn Sie nicht in meinem Wahlkreis wohnen. Was das mit Herrn Kauder zu tun haben soll, weiß ich allerdings nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Jutta Eckenbach
Weitere Fragen an Jutta Eckenbach
(...) Wir haben in der zu Ende gehenden Wahlperiode Altersarmut bekämpft bei denen, die aufgrund von Krankheit vorzeitig in Rente gehen mussten. In der neuen Wahlperiode werden wir für diese Personengruppe weitere Verbesserungen durchsetzen. (...)
(...) aus meiner Antwort zur Richterwahl ging ja eindeutig hervor, dass nicht der Innenminister die Richter einsetzt, sondern dass Bundesrichter vom Bundestag gewählt werden basierend auf Vorschlägen. (...)
(...) Auch das Dublin-Abkommen ist geltendes EU-Recht. In Bezug auf die Flüchtlingskrise 2015 war es nicht außer-Kraft gesetzt, sondern es ist festgestellt worden, dass das System nicht funktioniert. (...)
(...) Vorschläge für Bundesrichter können der zuständige Bundesminister oder die Mitglieder des Richterwahlausschusses machen. Zu den vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten äußert sich schriftlich der Präsidialrat des Gerichts, bei dem der Richter verwendet werden soll. (...)