Frage an Jutta Eckenbach von Ingrid J. bezüglich Senioren
Bei den 3% der über 65jährigen die Grundsicherung beziehen handelt es sich aber mal wieder um eine "beschönigende" Zahl. Nicht berücksichtigt werden die ganzen Rentner, die sich etwas dazu MÜSSEN, damit sie über den Monat kommen. Meist sind es Rentner, die mit 1 oder 1,50 über dem Satz für Grundsicherung liegen. Und Grundsicherung, was ist das schon? Liegt in der Nähe von Hartz 4 und lässt nicht unbedingt eine Teilnahme am kulturellen Leben zu. Und das halten Sie für ausreichend?
Ich denke schon lange, dass unsere Politiker die Bodenhaftung verloren haben und nicht mehr verinnerlichen, was das Volk möchte. Und auf die Rente bezogen - Poliker bekommen ja eine gute, vom Volk!
Sehr geehrte Frau J.,
die gesetzliche Rentenversicherung spiegelt sehr genau die Erwerbsbiographien der Menschen wider. Wer leider wenig einzahlt, erhält auch wenig. Wer zu wenig erhält, für den springt die Solidargemeinschaft mit der Grundsicherung ein. Das ist nicht viel, deckt aber das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Existenzminimum.
Wir müssen die Ursachen angehen, vor allem bei der Bildung und Ausbildung, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder bei der Entscheidung zwischen Minijob und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.
Wir haben in der zu Ende gehenden Wahlperiode Altersarmut bekämpft bei denen, die aufgrund von Krankheit vorzeitig in Rente gehen mussten. In der neuen Wahlperiode werden wir für diese Personengruppe weitere Verbesserungen durchsetzen. In der Mütterrente haben wir einen weiteren Rentenpunkt für Kinder eingeführt, die vor 1992 geboren wurden. Dies bedeutet eine Rentensteigerung um rund 30 Euro je Kind für knapp 10 Millionen Mütter bundesweit.
Das gesamte Thema Rente werden wir in der kommenden Wahlperiode in einem übergreifenden Rentendialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen diskutieren und Lösungen vorlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Eckenbach
Weitere Fragen an Jutta Eckenbach
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(...) Auch das Dublin-Abkommen ist geltendes EU-Recht. In Bezug auf die Flüchtlingskrise 2015 war es nicht außer-Kraft gesetzt, sondern es ist festgestellt worden, dass das System nicht funktioniert. (...)
(...) Vorschläge für Bundesrichter können der zuständige Bundesminister oder die Mitglieder des Richterwahlausschusses machen. Zu den vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten äußert sich schriftlich der Präsidialrat des Gerichts, bei dem der Richter verwendet werden soll. (...)
(...) Hinzu kommt die Diskussion um eine Pflichtversicherung der Selbstständigen in der Rentenversicherung, um drohende Altersarmut in dieser Gruppe zu verhindern. Dies wäre eine weitere zusätzliche Belastung für die Selbstständigen, würde aber die Solidargemeinschaft entlasten, die über Steuermittel die Grundsicherung finanziert. (...)