Frage an Jürgen Walter von Bernhard K. bezüglich Umwelt
Vor kurzem hat Herr Seehofer den Handel mit gentechnisch verändertem Mais zugelassen. Auch das Gentechnikgesetz ist zur Zeit im Änderungsverfahren. Allerdings läuft alles auf den GAU (größter anzunehmender Unfall) hinaus, bei dem die freigesetzten, gentechnisch veränderten Organismen nicht mehr zurückholbar sind.
Droht uns dies auch in Hessen?
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Kletzenbauer
Sehr geehrter Herr Kletzenbauer,
Ein wichtiger Innovationsbereich ist heute die Biotechnologie. Sie bietet viele Chancen fuer eine oekonomisch und oekologisch bessere Produktion und neue innovative Produkte. Wie bei jeder anderen technischen Entwicklung gelten auch fuer die Biotechnologie die Grundprinzipien der Technikfolgenabschaetzung. Dies sind neben dem Prinzip der Nachhaltigkeit das Vorsorgeprinzip, das die Umweltkosten durch Vermeidung von Umweltbelastungen von Anfang an niedrig haelt. Das Prinzip der Rueckholbakeit erfordert, dass es moeglich bleiben muss, neue Produkte, gleich welcher Art, wenn sie sich fuer Mensch und Umwelt problematisch, gefaehrlich oder gesellschaftlich unerwuenscht erweisen, wieder aus der Umwelt zu entfernen. Darueberhinaus muessen alle muendigen Buergerinnen und Buerger in der Lage sein, selbst darueber zu bestimmen, ob sie bestimmte Produkte nutzen wollen. Die dafuer noetige Transparenz zu schaffen und die noetigen Informationen bereitzustellen, dazu sind wir verpflichtet.
Eine besondere Form der Biotechnologie ist die Gentechnik. Auf sie sind die gleichen Prinzipien anzuwenden wie auf die Biotechnologie insgesamt. Gentechnik bietet eine Reihe von Entwicklungschancen fuer neue oder bessere Behandlungsmethoden von Krankheiten, fuer die Verbesserung der Qualitaet von Produkten und Produktionsprozessen und von Moeglichkeiten, durch eine naturschonendere Produktionsweise das Oekosystem zu entlasten. Insoweit ist sie zu foerdern wie andere zukunftstraechtige Entwicklungen.
In einem Punkt bringt die Gentechnik ein erhebliches zusaetzliches Risiko mit sich. Sie greift nicht nur sehr weitgehend in die natuerlichen Lebensgrundlagen ein, sie kann die Menschheit insgesamt veraendern. Insoweit muss sie sich noch staerker als andere Forschungs- und Technikbereiche an gesellschaftlichen Wertvorstellungen und ethischen Kriterien messen lassen.
Embryonenforschung und den gezielten Eingriff in die menschlichen Erbanlagen lehnen wir ab. Der Einsatz von Genomanalysen ist bundesweit restriktiv zu regeln. Die Herstellung von Roh- und Hilfstoffen fuer die chemische Industrie im Nicht_Nahrungsmittel-Bereich. Bei Einhaltung der notwendigen Sicherheitsvorschriften und geschlossenen Produktionssystemen kann hier ein Beitrag zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise geleistet werden.
Nach wie vor ist das Ausmass notwendiger Gefahrenabwehr und Risikovorsorge umstritten, insbesondere in der Landwirtschaft und im Lebensmittelbereich wird auch der gesellschaftliche Nutzen kritisch hinterfragt. Wir wollen die verantwortbaren Innovationspotentiale der Bio- und Gentechnologie systematisch weiterentwickeln. Alternative Verfahren und Strategien muessen dabei einen angemessenen Raum erhalten.
Was wir uns vornehmen:
- Fortfuehrung und Intensivierung der Sicherheitsforschung und der Technologiefolgeabschaetzung in der Gentechnologie durch EInrichtung eines "Lehrstuhls zur Abschaetzung der Folgen der Gentechnik" an einer hessischen Hochschule sowie Einrichtung einer Datenbank zur Dokumentation einschlaegiger Publikationen.
- Umfassende Kennzeichnung von genetisch veraenderten Lebensmitteln, insbesondere Verbesserung der Novel-Food-Verordnung und Verabschiedung einer Novel-Food-Verordnung zur Futtermittelkennzeichnung durch die EU, um Verbrauchern die Moeglichkeit zu geben, genetisch veraenderte Nahrungsmittel zu unterscheiden.
- Der in die Wege geleitete Dialog mit Befuerwortern und Gegnern der Gentechnik zwischen Politik, Wissenschaft und Gesellschaft muss kontinuierlich weitergefuehrt werden, z.B. ueber das Risiko der Freisetzung genetisch veraenderter Mikroorganismen.
- Im Bereich der Landwirtschaft setzen wir auf die oekologische Produktion gesunder Nahrung.
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