Frage an Jürgen Suhr von Claudia B. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Suhr,
ich möchte Ihnen gerne zwei Fragen stellen. Die erste Frage lautet ´Was tun Sie und welche Chancen sehen Sie zu verhindern, daß das Atommülllager in Lubmin nicht zum Endlager wird?´
Die zweite Frage lautet: ´In der OZ lese ich, daß die Firma Nordex jetzt Leute entlassen muss. Das steht im Widerspruch zu Ihrer Aussage, dass die Windenergie Jobs schafft. Wie erklären Sie diesen Widerspruch?´
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Bührer
Sehr geehrte Frau Bührer,
Herzlichen Dank für Ihre Fragen.
Wir als Grüne werden alles tun, was auf Bundes- und Landesebene möglich ist, um die unbefristete Einlagerung von Atommüll in Lubmin zu verhindern. Dazu gehört auf Landesebene beispielsweise die Überprüfung der geltenden baulichen Sicherheitsstandards des Zwischenlagers vor dem Hintergrund neuer terroristischer Bedrohungen. Ganz so wie es die so genannte Ethikkommission auch für Atomkraftwerke empfohlen hatte. Auf Bundesebene wollen wir auf eine Änderung der Geschäftspolitik der bundeseigenen EWN hinwirken. Von großer Bedeutung wird aber auch sein, Union und FDP deutlich zu machen, dass der von ihnen angestrebte Ausbau Lubmins zum faktischen Endlager hier im Lande nicht gewollt wird. Die Landtagswahl muss daher auch zu einer Abstimmung über diese schwarz-gelben Atompläne genutzt werden. Wir stehen konsequent dafür, Lubmin nicht weiter auszubauen.
Zu Ihrer zweiten Frage:
Ich kann den von Ihnen behaupteten Widerspruch nicht erkennen. Nach Schätzungen des Bundesumweltministeriums werden bis 2020 mehr als 400.000 Menschen im Bereich der Erneuerbaren Energien arbeiten. Diese Arbeitsplätze fallen nicht vom Himmel, dafür muss die Politik etwas tun. Sie muss, so wie wir das in unserem Programm vorschlagen, gute Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren Energien schaffen und die notwendige Energiewende forcieren. Die Landesregierung hat sich in diesem Feld nicht mit Ruhm bekleckert. So schätzt der Bundesverband Windenergie beispielsweise den Investitionsstau durch Verzögerungen bei der Freigabe von Eignungsflächen allein in MV auf ca. 1,5 Milliarden Euro. Besonders das Repowering, der Ersatz alter durch neue, leistungsstärkere Anlagen ist ins Stocken geraten. Im Hinblick auf Nordex sind u.a. auch Spätfolgen der Finanz- und Wirtschaftskrise relevant. Nicht zuletzt hat Nordex wie andere Unternehmen nach der Wahl von Barack Obama auf eine Entwicklung des amerikanischen Marktes für die Windenergie gesetzt, die bis heute leider so nicht eingetroffen ist. Andere Unternehmen wie etwa Vestas verkünden aktuell übrigens gute Geschäftsentwicklungen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Jürgen Suhr
(...) Ich halte es genau wie sie ethisch nicht für vertretbar, Nahrungsmittel für die Energieerzeugung quasi zu verfeuern. Diese Entwicklung ist aber auch aus ökologischen Grünen bedenklich. (...)
(...) Das Recht auf freie Schulwahl darf nicht angetastet werden. Daher sollten nach meiner Auffassung bei der Schülerbeförderung die Kosten generell bis zur zumutbaren Schulweglänge erstattet werden. Die derzeitige Regelung benachteiligt die Eltern und Kinder, die sich eine Übernahme der Fahrtkosten nicht leisten können. (...)
(...) Ich bin aber ohne Wenn und Aber für den schellen Ausstieg aus der Atomenergie und vor dem Hintergrund der auf uns zukommenden Klimakatastrophe bin ich für eine schnellstmögliche Beendigung der Energiegewinnung aus fossilen Energieträgern wie etwa Stein- oder Braunkohle. (...)
(...) aus meiner Sicht geht es vor allem darum, die Natur, daNaturma und die Arten zu erhalten, es geht um die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen! Dazu bedarf es vieler Instrumente, die sowohl Maßnahmen des rein technischen Umweltschutzes als auch des Naturschutzes umfassen müssen. (...)