Frage an Jürgen Ströbel von Guido L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ströbel MdL,
gestern wurde im Landtag der Dringlichkeitsantrag 17/22853 "Neuordnung der Migrationspolitik: Begrenzung, Steuerung und Ordnung von Zuwanderung! " ( https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000015000/0000015268.pdf ) behandelt und von der CSU-Mehrheit beschlossen (siehe https://www.br.de/mediathek/video/rundschau-magazin-26062018-asylstreit-koalitionsausschuss-sucht-ausweg-av:5af960d065e2d80018d55a67 (Minute 0.46 - 1.12).
Unstrittig ist, dass aus anderen EU-Staaten kommende und dort bereits registrierte Flüchtlinge keinen Anspruch auf Prüfung ihres Asylantrags und Einreise in die Bundesrepublik haben (Ergebnis des Dublin 3-Abkommens). Ebenso unstrittig dürfte sein, dass sich die meisten Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens nicht an die Vereinbarungen halten und ihrer Aufnahmeverpflichtung von Flüchtlingen nicht nachkommen (z.B. Ungarn, Tschechien, Slowenien, Polen, Bulgarien, Dänemark, Niederlande und Frankreich).
Meine Fragen:
- Wieso wird nicht zunächst mit den unsolidarischen EU-Ländern hart umgegangen (z.B. Streichung von EU-Subventionen), bevor solche Dringlichkeitsanträge von der CSU-Fraktion gestellt werden?
- Warum wird der EU-Hasser und Solidaritätsverweigerer Viktor Orbán (ungarischer MP) regelmäßig von der CSU zu Klausurtagungen eingeladen und hofiert (2015: Kloster Banz; 2018: Kloster Seeon (zur Erinnerung: https://www.tagesschau.de/inland/orban-csu-105.html und https://www.zdf.de/nachrichten/heute/orban-bei-csu-klausur-104.html ))?
Inhaltlich gleicht sich die Flüchtlingspolitik der CSU m.E. zunehmend derjenigen der AfD an. Falls die CSU bei den kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober die absolute Mehrheit verliert und die AfD die 5%-Hürde nimmt (wovon ich ausgehe):
- Sehen Sie die AfD als Ihren neuen Koalitionspartner im bayerischen Landtag?
In gespannter Erwartung Ihrer baldigen Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
G. L.
Sehr geehrter Herr L.,
herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne kurz beantworte.
Zunächst bestätige ich Ihnen, dass ich Ihre Einschätzung der aktuellen Lage für treffend halte.
Zu 1.: Die Streichung von EU-Mitteln zum Zwecke der politischen Willensdurchsetzung halte ich nicht für zielführend. Unser Ziel muss doch sein, eine Einigung mit anderen EU-Partnern zu erreichen. Das kann nur im Dialog geschehen. Durch eine Streichung von Mitteln wird dieser deutlich erschwert.
Unabhängig davon sehe ich auch keinen Zusammenhang zwischen der Migrationspolitik und beispielsweise Direktzahlungen der EU an Landwirte in den betreffenden Ländern.
Zu 2.: Viktor Orbán ist gewählter Ministerpräsident eines EU-Mitgliedsstaates. Als solcher ist er unser Partner im Dialog um die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit. Da er die Exekutive eines EU-Grenzlandes verantwortet steht es für uns in Bezug auf die Fragen der Migration außer Frage, dass wir hier im Gespräch bleiben. Nur so können Lösungen gemeinsam gefunden werden.
Zu 3.: Wie Sie sicherlich wissen, ist die Regierungsbildung Aufgabe der Fraktionen, die nach der Wahl im Parlament vertreten sein werden. Da ich nicht mehr kandidiere, werde ich mich nicht zu Themen äußern, die nicht mehr in meiner Verantwortung liegen. Ich habe allerdings vollstes Vertrauen in meine Fraktionskollegen, die mit Sicherheit die richtigen Entscheidungen für die CSU, für Bayern und die Menschen in unserem Land treffen werden.
Freundliche Grüße
Jürgen Ströbel, MdL
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