Frage an Jürgen Ströbel von Markus S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Seiß,

vielen Dank für Ihre Nachricht und das Mitteilen Ihrer Sorgen um unser Land.

Die CSU und ich als Abgeordneter, wir nennen die Dinge beim Namen. Es gehört zur Lebensrealität, dass man der Wirklichkeit ins Auge sieht. In diesem Fall bedeutet das, dass wir angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen trotz aller Anstrengungen an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit, unserer Belastungsfähigkeit kommen. Das gilt für alle Ebenen; und an manchen Stellen, haben wir diese Grenzen schon überschritten.

Nun ist das Recht auf Asyl aber ein Menschenrecht. Es nutzt sich nicht ab, nur weil es oft in Anspruch genommen wird.
Es gilt immer: Menschen, die in ihren Herkunftsländern Angst um Leib und Leben haben müssen, verdienen hier die Anerkennung ihres Asylgesuchs. Diesen Menschen müssen wir helfen, das ist die humanitäre Pflicht eines so wohlhabenden Europas.
Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Fluchtgründe in den Herkunftsländern abgestellt werden, so können Fluchtbewegungen von vornherein verhindert werden. Auch das ist unsere humanitäre Aufgabe.

Aber: Menschen, die keinen Asylgrund nach Art. 16 a GG und § 3 Abs. 1AsylVfG haben, müssen schnellstmöglich in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. In diesem Zusammenhang ist es immer noch notwendig, die Balkan-Staaten als sichere Drittstaaten zu definieren, so dass die Asylverfahren des BAMF deutlich beschleunigt werden können. Leider hat Rot-Grün dies im Bundesrat abgelehnt.
Wir müssen allen, die unsere Gesetze ausnutzen, die Stirn bieten. Es kann nicht sein, dass das Asylrecht als uneingeschränktes Einwanderungsrecht missverstanden wird. Ansonsten können wir auf Dauer denen, die wirklich Schutz brauchen, nicht helfen.
Zudem ist es wichtig, dass die Versorgung der Flüchtlinge nicht zu Lasten von Leistungen der Bevölkerung geht oder für die Rechtfertigung von Steuererhöhungen verwendet wird. Jeder, der das fordert, muss zunächst mithelfen, dafür zu sorgen, dass der massive Missbrauch des Asylrechts von gut 40% der Menschen die zu uns kommen und keinen Asylgrund haben, eingedämmt und abgestellt wird. Das würde sonst die Solidarität in der Bevölkerung verschwinden lassen.

Mir persönlich wichtig ist, dass durch leider notwendige Maßnahmen der Flüchtlingshilfe (z.B. Grenzkontrollen) die Freizügigkeit innerhalb der EU nicht eingeschränkt wird. Solche Maßnahmen sind aber nur vorrübergehend. Die Dauer hängt aber davon ab, wie schnell auch andere Länder in Europa sich an der Bewältigung der Flüchtlingskrise beteiligen. Dazu gehört beispielsweise eine gerechte Verteilung aller Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedsstaaten und die Hilfe für Länder an den europäischen Außengrenzen.

Der Dreiklang bayerischer Asylpolitik bedeutet also: Solidarität erhalten, Missbrauch abstellen, gezielte Hilfe für Schutzbedürftige.
In Europa bedeutet gemeinsame Asylpolitik für mich: Gerechte Verteilung der Asylsuchenden, Hilfe für die Grenzstaaten und Veränderung der Verhältnisse in der Herkunftsländern.

Um gleich weiterzudenken: Die Integration von anerkannten Asylbewerbern wird eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft. Aus den Fehlern der Jahre 1955 bis 1973, als die Integration von Gastarbeitern nicht stattgefunden hat, haben wir gelernt und wissen: Sofern unsere neuen Mitmenschen von Anfang an in das Bildungssystem, die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integriert werden, können wir mit Zuversicht in die Zukunft unseres Landes blicken. Sofern uns das gelingt, gehe ich davon aus, dass Sorgen um die Sicherheit und Parallelgesellschaften unbegründet sein werden.

Fazit: Die CSU und auch ich nennen die Dinge beim Namen. Dies tun wir auch, wenn wir anderer Meinung sind als unsere Schwesterpartei CDU. Und wenn wir eine andere Meinung haben, dann werden wir auch versuchen, diese durchzusetzen. Wir haben zwar eine Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden, wir haben aber auch eine Verantwortung gegenüber der hier lebenden Bevölkerung, die mit Ihren Sorgen und Ängsten ernst genommen werden will. Deshalb, bei aller Emotionalität: Orientieren wir uns an der Lebenswirklichkeit in unserem Land.

Freundliche Grüße
Jürgen Ströbel, MdL