Frage an Jürgen Schützinger von Peter K.

Hallo Herr Jürgen Schützinger,

welche Argumente sprechen in Ihrer Partei für oder gegen einen Mindestlohn?

Frage zum Atomausstieg. Wie sehen sie die Lage auf dem Energiemarkt? Sollen alle AKW stillgelegt werden? Oder sollen diese zeitlich verzögert abgebaut werden? Wie beurteilen Sie die Atommüllbeseitigung. Was hat Ihre Partei dazu für Lösungen parat – und wie sehen sie die derzeitige Lage z.B. im Bergwerk ASSE?. Wie stehen Sie zu den derzeitig aktuellen Lösungen der Notfallmaßnahmen bei einem Atomunfall (GAU)? Finden Sie die Lösungen ausreichend? Wie stehen Sie zu den in den letzten 5 Jahren erfolgten Rentenanpassungen?
Zu den TTIP CETA und TISA Vereinbarungen höre ich nichts genaues von den einzelnen Parteien. Diese wirken bis in die einzelnen Gemeinden in vielen Bereichen. Auch hier ist nur geringe Reaktion und Stellungsnahme der Gemeindräte und des Landkreises zu vernehmen. Das finde ich sehr nachlässig, weil das mit Sicherheit in die Grundrechte und das Vermögen der Gemeinden und Bürger negativ eingreift. Das alles und leider viel mehr wird zwar von der Asylpolitik überschattet, doch dürfen wir die zahlreichen anderen Probleme - z.B. auch der Überschuldung und verschleierten Wirtschafts- und Arbeitslosendaten - nicht übersehen.
Im Argen liegen ebenfalls die Familien- und die Bildungspolitik, sowie der Sanierungsstau vieler öffentlichen Baumassnahmen – Abwasser-Kanäle, Strassen, Schienen, Brücken, Schulen.
Bezüglich der EU, dem ESM und der derzeitigen Kriegspolitik hätte ich noch etliche Fragen, das würde hier und jetzt jedoch zu weit führen. Wäre jedoch ebenfalls sehr wichtig.
Vielleicht haben Sie ein paar Minuten Zeit um obiges zu beantworten.

Vielen Dank
Beste Gruesse P. K.