Frage an Jürgen Hardt von Beate P.

Sehr geehrter Herr Hardt,

die Bundesregierung hatte sich beim G7-Gipfel und bei der Klimakonferenz erfolgreich für die beschleunigte Dekarbonisierung der Energiewirtschaft eingesetzt. Doch national wird das EEG seit Jahren so verändert, dass weiter für die traditionelle Energiewirtschaft - mit billigen Zertifikaten ausgestattet - unnötige CO2-Emissionen profitabel sind.
1. Wie berücksichtigt der EEG-Entwurf, dass im Jahr 2021 drei Atomkraftwerke (AKW) und 2022 weitere drei AKW abgeschaltet werden und in zwei aufeinander folgenden Jahren jeweils 3 Gigawatt (GW) Dauerleistung durch Erneuerbare Energien und Stromspeicher ersetzt werden müssen? Eine Überschlagrechnung des Solarenergie-Förderverein Deutschland e. V. ergibt, insbesondere bei den niedrigen Wirkungsgraden bei Langzeitspeichern, dass dafür netto 15 GW Solarzubau und 15 GW Windzubau erforderlich sind. Da aber gleichzeitig noch weitere Fossilenergie abgeschaltet werden soll, ist ein Gesamtzubau bis zum Jahr 2021 von 20 GW Solar- und 20 GW Windenergieanlagen anzustreben.
2. Benötigen wir in NRW nicht auch viel mehr Sonnen- und Windenergie sowie Energiespeicher, um unsere energiepolitischen Ziele zu erreichen und den Strukturwandel auch in Wuppertal/der Bergischen Region durch Investitionen und Arbeitsplätze in der Erneuerbaren Energiewirtschaft zu begleiten?
3. Wie wollen Sie verhindern, dass die vorgesehenen Änderungen die Akteursvielfalt erheblich beeinträchtigen werden?
4. Wäre Verzicht auf Ausbaukorridore für erheblich größere Klimaschutzanstrengungen und Ziele als bisher für Deutschland geplant denkbar?
5. Werden EU-Vorgaben wie De Minimis-Regelung/Befreiung bzw. Festvergütung für kleinere Bürgerwindparks übernommen?
6. Wie sollen Rahmenbedingungen für sektorenübergreifende Markteinführung der Speichertechnologie aussehen?
7. Sollte sauber erzeugter Sonnen-, Wind...-Strom nicht von der EEG-Umlage freigestellt sein, soweit er – auch bei Zwischenspeicherung – im definierten Einheiten verbraucht wird?