Frage an Julian Theiß von Steffen B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Ballmann,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir wollen Konversionsprogramme für die bisher
militärisch genutzten Flächen in Rheinland-Pfalz. Der Umweltcampus der
Hochschule Trier in Birkenfeld oder die Energielandschaft in Morbach
zeigen, dass diese als Motor für die Schaffung ziviler Jobs, die zusätzlich
gut für die Umwelt sind, fungieren können.

Grundsätzlich lehnen wir die Existenz und Nutzung der Relaisstation für
Drohneneinsätze in Ramstein ebenso wie die Lagerung der Atomwaffen in
Büchel ab. Wir fordern in diesem Kontext auch die Unterzeichnung des
Atomwaffenverbotsvertrags durch den Bund.

Koalitionsaussagen sind für uns meiner Meinung nach deplatziert, da wir
zunächst darum kämpfen, in den Landtag einzuziehen. Hierfür braucht es jede
Stimme. In dieser Situation vom Mitregieren zu sprechen, geht an der
Realität vorbei, zumal SPD und Grüne bisher lieber sozial-ökologische
Politik durch eine Koalition mit der FDP bremsen, als diese voranzutreiben.
Sollte es in dennoch zu Sondierungsgesprächen kommen, würden wir in diesen
selbstverständlich ein klares Symbol der Abrüstung senden. Unsere Basis
müsste dann letztlich in einer Urabstimmung entscheiden, ob diese Signale
stark genug sind.

Mit freundlichen Grüßen
Julian Theiß