Frage an Julia Wiedemann von Ralf B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Wiedemann,
Bei den Sicherheitsbehörden, speziell Feuerwehr u. Polizei wird gespart nach dem Motto "Koste es was es wolle". Auf alle Fälle kostet es die Sicherheit unserer Bevölkerung. So werden z.B. Löschboote der Feuerwehr verkauft und die Wasserschutzpolizei bekommt als Alibi Löschmonitore auf ihre Boote. Diese sind vergleichbar mit einer Gardena-Gartenbrause, wenn man sie in Relation zur Leistungsfähigkeit eines Löschbootes stellt. Außerdem wird künftig der Nachtdienst der Berliner Wasserschutzpolizei eingestellt; d.h. die WSP ist auf Berlins Wasserstraßen ab spätestens 23.OO Uhr nicht mehr präsent, weil sich das Land Berlin die Nachtzuschläge nicht mehr leisten kann. Hier entsteht zweifelsfrei ein rechtsfreier Raum. Sind derartige Einschnitte in die innere Sicherheit für eine Großstadt wie Berlin hinnehmbar, oder denkt die CDU genau so? Muss die Bevölkerung damit rechnen, dass auch bei der Feuerwehr, wie schon bei der Polizei bis zu ihrer Handlungsunfähigkeit eingespart wird? Früher ging der Bürger z.B. davon aus, dass wenn das Wort "Polizei" auf einem Einsatzfahrzeug drauf steht, dass auch Polizei im Wagen sitzt. Das ist heute schon keine Regel mehr. Auch dies schränkt die Sicherheit erheblich ein und dient lediglich dem Suggerieren von Sicherheit. Vielleicht kann man dieses Beispiel demnächst auch auf die Berliner Feuerwehr übertragen, denn die ist heute schon ohne die "Freiwilligen" nicht mehr zu 100 % einsatzfähig.