Frage an Julia Wiedemann von Norbert W. bezüglich Recht
Die Arbeitszeit der Berlner Feuerwehrleute muß nach Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) reduziert werden.
Um die Arbeitszeit von derzeit bis zu 55 Wochenstunden reduzieren zu können, wird zusätzliches Personal benötigt.
Aussagen der Innenverwaltung ist zu entnehmen, dass zusätzliches Personal nicht bewilligt wird. Dafür sollen die bisher vorgehaltenen Einsatzmittel (Fahrzeuge einschließlich Besatzung) drastisch um bis zu 30% reduziert werden.
Damit wird eine erhebliche zusätzliche Gefährdung der Bürger und auch der eingesetzten Feuerwehrleute billigend in Kauf genommen, eine schnelle Hilfe kann nicht mehr gewährleistet werden. Wo niemand mehr ist , kann auch keiner mehr kommen.
Wie stellen Sie sich zu diesem Problem und wofür werden Sie sich einsetzten?
Sehr geehrter Herr Woytnik,
Dass auch Bereitschaftszeiten als Arbeitszeiten anerkannt werden, wie durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes geschehen, begrüße ich. Allerdings hat dies, wie Sie beschreiben, auch zur Folge, dass durch die Reduzierung des Arbeitszeit mehr Personal nötig ist. Dieses Problem betrifft nicht nur die Feuerwehr, sondern unter anderem auch Klinikärzte.
Aber auch mit einer Haushaltsnotlage muss Berlin selbstverständlich dafür sorgen, dass die Feuerwehr ordentlich arbeiten kann. Wenn Neueinstellungen notwendig sind, werde ich mich dafür einsetzen. Aber auch andere Möglichkeiten wie die Änderungen im Schichtsystem müssen in Betracht gezogen werden.
Ich sehe aber dahinter noch ein anderes gravierendes Problem: die chronische Unterversorgung der Kommunen. Geldmangel ist ja nicht nur ein Berliner Problem, sondern betrifft viele Kommunen. Urteile des Europäischen Gerichtshofes sind bindend, werden aber gefällt, ohne die Situation der Kommunen zu berücksichtigen. Da die finanzielle Unterausstattung auch Folge der Steuerpolitik der Bundesregierung (schon unter Helmut Kohl als unter Schröder) ist, erwarte ich bei solch lebenswichtigen Aufgaben auch mehr Unterstützung der Bundesregierung für die Kommunen.