Warum fördern Sie nicht die Photovoltaik-Kleinanlagen bis 600-800W sowie auch Bürgergenossenschaften für erneuerbare Energie

Sehr geehrter Herr L.,

herzlichen Dank, dass Sie sich so aktiv für die Energiewende einsetzen. Es stärkt uns den Rücken zu wissen, dass es viele Menschen gibt, die echten Klimaschutz mit Sonne und Wind wollen. Denn das ist hier in Berlin nicht unbedingt sichtbar, vor allem bei der CDU/CSU gibt es eine große Fraktion der Energiewendesaboteure. Diese haben in den letzten Jahren (leider können die Grünen ja seit nunmehr 16 Jahren die Linien der Energiepolitik nicht mehr direkt mitbestimmen) gezielt die Energiewende und die Erneuerbaren Energien ausgebremst. Als Grüne haben wir die verschiedenen Schläge gegen die Erneuerbaren, aber auch speziell gegen die Bürgerenergie immer kritisiert. Und so behielten wir ja auch Recht, wenn wir beispielsweise die sogenannte "Bürgerenergieausnahme" in den Ausschreibungen für Windenergie ab 2017 kritisierten. Auch die Kostenersparnis durch die Ausschreibungen ist heute ziemlich genau da, wo man ohne Ausschreibungen sowieso gewesen wäre.

Ich gebe Ihnen hier einmal einen kurzen Überblick, welche Forderungen wir Grüne bei der Energiepolitik haben, die speziell die Stärkung der Bürgerenergie bewirken:

- keine Ausschreibungspflicht für Bürgerenergieprojekte

- Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie der EU und zwar so progressiv, dass neue Möglichkeiten für gemeinschaftliche Eigenversorgung, Energiegemeinschaften und Energy Sharing geschaffen werden

- Aussetzung der Vergütungsdegression, bis ein klimapolitisch nötiger Ausbau der Erneuerbaren erreicht ist

- Stärkung der Bürgerenergie durch einen Bürgerenergiefonds nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins

- Erhalt der ersten Pionier-EEG-Anlagen auch nach zwanzig Jahren durch eine unkomplizierte Weiterzahlung des Marktwertes

Wir Grüne freuen uns über jede grün erzeugte Kilowattstunde. Ich selbst bin eine große Freundin von Balkonkraftwerken und habe in Lüneburg und Berlin Plug-In Module installiert. Dazu war leider auch etwas Auseinandersetzung mit den örtlichen Netzbetreibern nötig, am Ende erfreulicherweise von Erfolg gekrönt. Einen kurzen Bericht finden Sie hier: https://www.riffreporter.de/energieperspektiven/balkonmodule/

Wir Grüne haben zuletzt auch über eine Förderung der Anschaffung diskutiert, allerdings ist trotz des sehr wünschenswerten Effektes von Balkonkraftwerken (auch für die Sichtbarkeit von Erneuerbaren Energien) dabei die Frage, wie eine solche Förderung sinnvoll zu gestalten wäre. So sollte sie nur einen Zuschuss zum gesamten Kauf- und Investitionspreis darstellen. Da Module bereits ab 600 Euro erhältlich sind, würde sich ein solcher Zuschuss also maximal im Bereich von 100-200 Euro bewegen. Dafür wiederum wäre ein bürokratischer Aufwand zur Verwaltung und Freigabe der Gelder nötig. Ähnliches gilt auch für die Einspeisung. Diese ist prinzipiell auch jetzt schon vergütungsfähig über das EEG. Allerdings müssen dann auch die Anforderungen des EEG in Kauf genommen werden. Da es sich nach dem Abzug der selbst verbrauchten Mengen um nur eine sehr geringe Strommenge handelt - auf dieser Tatsache fußt ja überhaupt die unbürokratische Einbaumöglichkeit der Plug-In Module - steht die Abrechnung aber vermutlich in den meisten Fällen in keinem Verhältnis zum dafür notwendigen Aufwand. Weitere Infos finden Sie hier: https://www.pvplug.de/faq/

Die Beteiligung der Menschen an der Energiewende wurde in den letzten Jahren von der schwarz-roten Bundesregierung  gezielt erschwert. Hintergrund ist die grundsätzliche Skepsis von Union und SPD, wenn es um echten Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien geht. Als Grüne haben wir uns immer für alle Möglichkeiten eingesetzt, die eigene Energie selbst zu produzieren und zu verbrauchen oder auch einfach nur unkompliziert einzuspeisen. Dazu müsste zum Beispiel die Vergütung für Solarenergieanlagen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz korrigiert werden, damit sich auch einfache Volleinspeisung wieder lohnt.

In den nächsten zehn Jahren entscheidet sich, ob die Klimakrise beherrschbar bleibt. Dafür braucht es einen noch nie dagewesenen Ausbauschub der Erneuerbaren Energien. Doch der Ausbau in Deutschland ist viel zu langsam, sei es bei Wind- oder Solarenergie. Um die Energiewende zu schaffen, sollte deshalb kein Haus mehr ohne Solardach gebaut werden. Grüne Politik setzt diesen Standard und schafft die Rahmenbedingungen für attraktive Investitionen in Erneuerbare Energien. Es sind nun v.a. die grün regierten Länder, die beispielsweise Solarpflichten einführen (z.B. Baden-Württemberg, Hamburg, Berlin) und damit für den weiteren Ausbau sorgen. Schwarz-Rot verhinderte erst kürzlich die Beratung eines Grünen Gesetzesentwurfes zum Solarstandard im Bundestag.

Unter CDU-geführten und SPD-gestützten Regierungen haben wir in den letzten Jahren den Kollaps der deutschen Solarindustrie erlebt, in den letzten Jahren musste die Windbranche um ihr Überleben kämpfen - alles, weil in der Unionsfraktion und im Bundeswirtschaftsministerium ein harter Kern der Energiewendeskeptiker sitzt. Wir Grüne stemmen uns wo immer möglich gegen diese Sabotage an der Zukunft und am Industriestandort Deutschland - in den letzten Jahren immer häufiger nicht nur gemeinsam mit Umweltverbänden, sondern auch mit Vertreter*innen der Wirtschaft. Denn auch in der deutschen Wirtschaft wurde inzwischen erkannt, dass der Ausbau der Erneuerbaren notwendig ist und derzeit viel zu langsam geschieht.

Wir Grüne hoffen, uns nach der Wahl im September mit einer starken Fraktion weiter für einen schnellen Ausbau von Sonnen- und Windenergie einsetzen zu können.

Mit besten Grüßen

Julia Verlinden