Frage an Julia Verlinden von Ann-Kristin W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Verlinden,
Zur Zeit beschäftigen wir uns im Politik-Unterricht mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen. Die Sorge vieler Bürger, dass genveränderte Lebensmittel auf unseren Markt gelangen, scheint sehr berechtigt. Jede Seite müsse doch Kompromisse eingehen, um auf ein Ergebnis zu kommen. Nun meine Frage an Sie: Wie wird sich Ihrer Meinung nach die Situation auf unserem Lebensmittelmarkt verändern, wenn das Freihandelsabkommen beschlossen wird? Ist es möglich, dass genveränderte Lebensmittel auch in Deutschland in Umlauf geraten? Außerdem fragen wir uns, ob weiterverarbeitete, tierische Produkte kennzeichnungspflichtig sind, wenn die Tiere genverändertes Material durch das Futter zu sich genommen haben.
Vielen Dank für Ihre Antwort,
A. Windisch
Sehr geehrte Frau Windisch,
wir Grüne teilen die Sorge, dass genveränderte Lebensmittel durch TTIP auch bei uns vermehrt in die Supermärkte kommen können. Die Standards und Regulierungen der EU im Bereich Gentechnik, v.a. die Kennzeichnung von Genfood, werden von den USA als Handelshemmnisse abgelehnt.
Wir Grüne haben eine Studie in Auftrag gegeben, die unsere Befürchtungen einer Aufweichung und Aushebelung der EU-Standards durch TTIP und CETA bestätigt hat: http://www.gruene-bundestag.de/themen/bioethik/freihandel-als-einfallstor-fuer-die-agro-gentechnik_ID_4394197.html
Die Kennzeichnungspflicht wird von der US-Seite als besonders problematisch betrachtet, sodass europäische Standards hier aufgeweicht werden sollen.
Nicht allein bestehende Regelungen sind bedroht: Auch eine (von der Großen Koalition versprochene) Kennzeichnung tierischer Produkte, die mit Gentech-Futtermitteln erzeugt wurden, wäre durch CETA und TTIP kaum mehr möglich.
Neben der Gentechnik finden wir auch andere Aspekte des Handelsabkommens wie die Klageprivilegien für Konzerne sehr problematisch.
Gesammelte Infos und Bewertungen der einzelnen Aspekte von TTIP und anderen in der Diskussion befindlichen Abkommen finden Sie hier: http://www.gruene-bundestag.de/themen/freihandel_ID_4390951.html
Ich hoffe, diese Infos helfen Ihnen weiter.
Herzliche Grüße
Julia Verlinden
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Bis zum Vorliegen der kommunalen Wärmeplanung bei Ihnen vor Ort, können Sie noch eine Gastherme einbauen.
Zuletzt haben wir mit Beschluss des „Solarpaketes“ auch Verbesserungen für die Bioenergie vorgenommen:
Soziale Gerechtigkeit und Generationengerechtigkeit bedingen sich für mich gegenseitig.