Frage an Julia Verlinden von Volker M. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,

wer wie die "Expertenkommission Forschung und Innovation" dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Innovations- und Klimaschutzwirkung abspricht, hat offenbar die Entwicklung der letzten 13 Jahre nicht zur Kenntnis genommen. Als das Parlament unter einer rot-grünen Bundesregierung das EEG im Jahr 2000 auf den Weg brachte, dominierten vier große Stromkonzerne den Markt. Sie bestimmten die Preise und erwirtschafteten mit ihren abgeschriebenen Kohle- und Atomkraftwerken hohe Konzerngewinne. Investitionen in zukunftsweisende Energietechnologien waren äußerst gering, der Anteil der Erneuerbaren Energien lag im Stromsektor lediglich bei gut sechs Prozent. Bis heute hat sich dieser Anteil mehr als vervierfacht, rund ein Viertel des Bruttostromverbrauchs in Deutschland stammt inzwischen aus Erneuerbaren Energien. Gleichzeitig sind die Kosten für die genutzten Technologien rasant gesunken. Diese Entwicklung ist erst durch das EEG möglich geworden, denn es hat technische Innovationen angereizt. Das betrifft nicht nur die Weiterentwicklung der Erneuerbaren-Technologien, die sich beispielsweise in steigenden Wirkungsgraden von Solarzellen, intelligenten Steuerungen von Biogasanlagen oder der Übernahme von Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen zeigen. Es geht auch um die intelligente Einbindung der Anlagen in Strom- und Wärmenetze, Fortschritte in der Netz- und Speichertechnik oder in der Materialforschung.

Mit der EEG-Umlage tragen die Verbraucherinnen und Verbraucher einen wesentlichen Teil der Vergütung für den Strom aus Erneuerbaren Energien. Sie bekommen dafür eine konkrete Gegenleistung, nämlich inzwischen rund 25% sauberen Strom. Im Gegenzug können gefährliche Atomkraftwerke, die jahrtausendelang strahlenden Atommüll produzieren, abgeschaltet werden. Gleichzeitig tragen die Erneuerbaren Energien dazu bei, den Strompreis an der Börse zu senken. Wenn die Versorger diese positiven Effekte weitergeben, profitieren auch die Kunden. Tun die Versorger dies nicht, empfiehlt es sich, den Anbieter zu wechseln und so Kosten zu sparen und gleichzeitig den Wettbewerb auf dem Strommarkt zu beleben. Wir sehen das EEG also nach wie vor als entscheidendes und sinnvolles Instrument für den Umbau unserer Stromversorgung.

Der Großteil der Energiekosten privater Haushalte fällt übrigens nicht für Strom an, sondern für die Heizkosten. Hier ist Sanierung und sparsame Heizungstechnik notwendig, um gerade Menschen mit niedrigem Einkommen zu entlasten und gleichzeitig den Klimaschutz maßgeblich voranzubringen. Bei der EEG-Umlage brauchen wir vor allem mehr Gerechtigkeit bei der Kostenverteilung. So hatte die letzte Bundesregierung die Ausnahmen für Unternehmen massiv ausgeweitet und damit zu einem weiteren Anstieg der Kosten für die privaten Haushalte beigetragen. Diese Entwicklung muss rückgängig gemacht werden und wo nötig müssen auch Sozialleistungen wie Hartz-IV angepasst werden.

Dass gerade die Kohlekraftwerke im Moment noch nicht in der gewünschten Größenordnung abgeschaltet werden, sondern sogar einen steigenden Anteil an der Stromproduktion haben, ist besonders ärgerlich. Die Ursache dafür liegt aber in erster Linie im Scheitern des europäischen Emissionshandels. Da viel zu viele Zertifikate im Umlauf sind, sind die Preise mit derzeit etwa 6 Euro pro Tonne CO2 viel zu niedrig. Die EU hatte ursprünglich ein Preisniveau von 25 Euro pro Tonne im Emissionshandel angestrebt, um Investitionen in Energieeffizienz und Klimaschutztechnologien rentabel zu machen. Hier muss die EU dringend nachlegen. Dabei sollte insbesondere die deutsche Bundesregierung endlich eine Vorreiterrolle einnehmen, statt wie bisher zu bremsen und zu verwässern.

Mit besten Grüßen

Julia Verlinden MdB