Würde eine Veränderung der Schuldenbremse dahingehend, dass Schulden in Höhe der Investionen erlaubt sind, nicht auch mehr Ausgaben für Sozialpolitik ermöglichen?
Hallo Frau Klöckner, da Herr Merz keine Fragen beantwortet und Sie die wirschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU sind, geht die Frage an Sie. Grundlage der Frage ist ein Bild-Artikel und da frage ich lieber mal eine seriöse Quelle.
Ich bin selbst Informatiker und habe keine Erfahrungen mit Wirtschaft. Ich versuche mal die Frage beispielhaft etwas zu erläutern.
Ich habe 100 Euro.
Mit Schuldenbremse kann ich 50 Euro für Sozialpolitik und 50 Euro für Investionen ausgeben.
Mit Schuldenbremse die Schulden für Investionen erlaubt könnte ich:
50 Euro für Sozialpolitk und 100 Euro für Investionen ausgeben
aber auch
100 Euro für Sozialpolitik und 50 Euro für Investionen ausgeben
Nur 150 Euro für Sozialpolitik wären dann nicht möglich.Habe ich den Ansatz zur Reformation der Schuldenbremse damit korrekt wiedergegeben?
Sehr geehrter Herr D.,
die Thematik zur Schuldenbremse ist ja komplex.
Die Bremse, nicht endlos Schulden zu machen, ist ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Finanzpolitik. Sie schützt uns vor einer Überlastung zukünftiger Generationen mit Schulden und sichert so die Handlungsfähigkeit unseres Staates für kommende Herausforderungen.
SPD, Grüne und Linke sowie Teile der Wissenschaft und Gewerkschaften strapazieren das Narrativ, die Schuldenbremse sei schuld an der aktuellen Misere und Lage des Landes. Sie sei einfach zu starr, nicht flexibel genug, enge die Ausgabenspielräume zu sehr ein und sei vor allem ein Investitionshemmnis. Dabei hat sich die Schuldenbremse in den verschiedenen Krisen der Vergangenheit mit Corona-Pandemie und Ukrainekrieg bewährt.
Auch werden von den Schuldenbremsenkritikern die unsichtbaren Fesseln dramatisch ausgemalt. Dabei lassen sie gerne eines unter den Tisch fallen: Selbst mit Schuldenbremse können und werden weiter Schulden gemacht. Für die Haushalte 2024 und 2025 sind gut 100 Milliarden Euro neuer Schulden vorgesehen. Die Zinsausgaben von 2021 bis 2024 sind um das Zehnfache auf fast 40 Milliarden Euro gestiegen. Was hätte man mit diesem Geld alles für die Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur oder Sicherheit machen können. Von der steuerlichen Entlastung der Bürger erst gar nicht zu sprechen. Hinzu kommen noch Schuldenlasten von mindestens 570 Milliarden Euro. Tilgungsverpflichtungen, die erstmalig von 2028 an anteilig unter anderem für Notlagenkredite und den Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ geleistet werden müssen.
Fakt ist: Die Aufhebung der Schuldenbremse würde zu einer erheblichen Zunahme der Staatsverschuldung führen. Im Übrigen: Wäre die gesamte Ampel heute noch im Amt, würde es keine Schuldenbremse geben - dann wären die inhaltlichen Unstimmigkeiten einfach mit Schulden weiterhin zugeschüttet worden. Die damit verbundenen Zinszahlungen würden unsere Handlungsfähigkeit einschränken und Investitionen in die Zukunft gefährden. Daher lehnen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen solchen Schritt ab.
Gerne verweise ich diesbezüglich auf meinen Artikel in der FAZ vom 13. Dezember 2024 zum Thema „Die Schuldenbremse als Sündenbock“.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB
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