Wie wollen Sie Innovationen zum Klimaschutz anregen?
Sehr geehrte Frau Klöckner, als Weg der Union zur Klimaneutralität sprechen Sie schlicht von "Technologieoffenheit statt Verboten" (und unterstellen dabei nebenbei, dass höchst erfolgreiche Länder wie Dänemark und Finnland einer jahrzentelangen Verbotskultur folgen). Was lässt Sie annehmen, dass diese Art von passiver Politik, die Sie 16 Jahre lang verfolgt haben und die offenbar nicht funktioniert hat (siehe Urteil des BVerfG), plötzlich Früchte tragen würde? Welche Veränderungen im Vergleich zu Ihrer vorherigen Regierungszeit würden Sie vornehmen? Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr B.,
danke für Ihre Anfrage.
Die Erreichung der CO₂-Ziele der vergangenen Jahre ist nicht etwa durch Fortschritte beim Klimaschutz, sondern durch den Rückgang der Wirtschaftskraft, insbesondere durch mangelnde Produktion der energieintensiven Industrie begründet. Die Emissionen sinken, weil die Wirtschaft schrumpft und Industrie abwandert.
Ohne Wirtschaftswachstum werden wir jedoch keine der großen klimapolitischen Herausforderungen finanzieren können.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen auf eine innovative und technologieoffene Klimapolitik. Wir wollen Unternehmen die Möglichkeit geben, neue Lösungen zu entwickeln und umzusetzen. Dabei ist es wichtig, frühzeitig Anreize zu schaffen, wie es bereits in anderen Ländern erfolgreich praktiziert wird. Nur so können wir eine nachhaltige Wirtschaft aufbauen.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB
Weitere Fragen an Julia Klöckner
die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Rezession. In dieser herausfordernden Zeit halte ich eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich schlichtweg für nicht machbar.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind überzeugt, dass es auch in Zukunft wichtig ist, das Gedenken an die Opfer des SED-Regimes und die Erinnerung an die Unrechtstaten des SED-Regimes wachzuhalten.
Leider wurde die schlechte wirtschaftliche Lage lange geleugnet.
Die Bremse, nicht endlos Schulden zu machen, ist ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Finanzpolitik. Sie schützt uns vor einer Überlastung zukünftiger Generationen mit Schulden und sichert so die Handlungsfähigkeit unseres Staates für kommende Herausforderungen.